Nein Anti-Menschenrechte-Initiative I Schutzfaktor M

Nein Anti-Menschenrechte-Initiative I Schutzfaktor M

Diese Initiative schadet uns allen

Simone Curau Aepli: Nein zur Selbstbeschneidung-Initiative

Diese Initiative schadet uns allen

115 Partnerorganisationen wehren sich als Allianz der Zivilgesllschaft gegen diesen Angriff auf unsere Grundrechte.
Sie beschneidet unsere Rechte und schwächt die Demokratie. Warum die trügerische "Selbestbestimmungs-Initiative" auch den Frauenrechten schadet und den christlichen Werten widerspricht, erklärt Simone Curau Aepli vom Schweizerischen Katholischen Frauenbund. Helfen Sie mit einer Spende, dass die Stimme der Allianz noch lauter wird!

Breit getragene Abstimmungskampagne lanciert

Allianz der Zivilgesellschaft zur Selbstbeschneidungsinitiative

Breit getragene Abstimmungskampagne lanciert

Die Allianz der Zivilgesellschaft / Schutzfaktor M hat am 29.5.2018 ihre Abstimmungskampagne gegen die Selbstbeschneidungs-Initiative mit einer Pressekonferenz lanciert.

115 Organisationen der Zivilgesellschaft und rund 11'000 Personen wollen sich ihre Rechte nicht nehmen lassen. 

Allianz publiziert Faktencheck zur Debatte im Nationalrat

Allianz publiziert Faktencheck zur Debatte im Nationalrat

In der Debatte um die Selbstbeschneidungs-Initiative kursieren viele Halb- und Unwahrheiten. Die Allianz der Zivilgesellschaft / Schutzfaktor M hat deshalb einen Faktencheck zu den 10 wichtigsten Argumenten publiziert.

Es zeigt sich: Die Initiative ist ein Angriff auf Menschenrechte und Rechtsstaat in der Schweiz und muss unbedingt verhindert werden.

Fakten-Check zur Selbstbeschneidungsinitiative: Die Top 10 Falschbehauptungen der SVP zu den Konsequenzen für den Menschenrechtsschutz

1. «Diese Initiative ist nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention gerichtet.»

Der Initiativtext ist klar: „Bundesgesetze und völkerrechtliche Verträge, deren Genehmigungsbeschluss dem Referendum unterstanden hat, sind für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden mass-gebend“ (neuer Artikel 190 BV). Diese Bestimmung zielt direkt auf die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), deren Ratifikation 1974 unter altem Verfassungsrecht nicht dem Referendum unterstand. Die EMRK kann auch nicht einfach neu verhandelt und angepasst werden, wie dies der neue Artikel 56a, 2 des Initiativtextes im Fall von Widersprüchen mit nationalem Recht vorsieht (1). Solche Anpassungen sind bei der EMRK nicht möglich. Das wissen auch die Initiant_innen. Denn die EMRK gibt es nicht à la carte. Was passieren soll, wenn keine Anpassungen möglich sind, ist auch ganz klar geregelt im Initiativtext: Er sieht dann die Kündigung der entsprechenden Verträge vor (2). Darunter fällt auch die EMRK (siehe Punkt 3).

2. «Wir brauchen die EMRK nicht: Die Menschenrechte sind in der Schweiz durch die Bundesverfassung genügend gesichert.»

In der Schweiz besteht eine Sicherheitslücke im Grundrechtsschutz: Unsere Bundesverfassung kann jederzeit geändert werden und die grundrechtskonforme Anwendung von Bundesgesetzen wird nicht zuletzt über die EMRK erst garantiert, denn die Schweiz kennt kein Verfassungsgericht. Das Bundesgericht hat mit der EMRK ein starkes Instrument, um die Grundrechte schützen, wenn diese durch ein Bundesgesetz verletzt werden. Mit Annahme der Initiative verlieren wir diese substanzielle Rückversicherung. Der Inhalt von Grundrechten würde in Folge bei Konflikten mit internationalem Recht letztendlich von dem jeweils mächtigeren politischen Akteur bestimmt anstatt von den Gerichten, die den Einzelfall betrachten und die Freiheit des Einzelnen im Auge behalten müssen. Die Initiative beschneidet unsere Rechte aber gleich mehrfach: Denn auch der Schutz vor möglichen Fehlbeurteilungen der Schweizer Gerichte oder Grundrechtslücken in Gesetzen durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) drohen mit der Annahme der Initiative wegzufallen. Stellt der EGMR eine Vertragsverletzung fest, ist dieses Urteil heute für die Schweizer Gerichte (und alle Gerichte der Mitgliedstaaten des Europarates) verbindlich und Grundlage für die Revision eines Urteils. Dass wir diesen Schutz immer wieder brauchen, zeigen Urteile der Vergangenheit.

3. «Unser Ziel ist nicht die Kündigung der EMRK.»

Die Annahme der Initiative bedeutet nicht automatisch eine Kündigung der EMRK, doch würde dadurch zunächst der Vertragsbruch mit Bestimmungen der EMRK autorisiert. Wenn das Bundesgericht nicht mehr in vollem Umfang an die Bestimmungen der EMRK gebunden ist, schwächt dies unmittelbar den Grundrechtsschutz in der Schweiz. Das Argumentarium zur Initiative der SVP lässt hingegen keine Zweifel offen über deren Absicht: „Um den allfälligen Widerspruch zwischen Verfassung und EMRK zu beseitigen, muss gemäss Art. 56a des Initiativtextes ein Vorbehalt gegenüber der EMRK angebracht oder, wenn dies nicht möglich ist, die EMRK gekündigt werden.“ (3) Vorbehalte sind bei der EMRK jedoch nicht möglich. Und mit den in der Initiative vorgesehenen Übergangsbestimmungen beziehen sich die neuen Regelungen auch auf alle bestehenden Verträge. Es bestehen in der Bundesverfassung bereits heute Widersprüche im Sinne von Art. 56a: So etwa das Bauverbot für Minarette. Die SVP könnte nach Annahme der Initiative darum sofort die Kündigung der EMRK verlangen. Diese Forderung gehört schon länger zur politischen Agenda der SVP: Bundesrat Ueli Maurer hatte bereits am 19. November 2014 in der Bundesratssitzung Antrag auf Kündigung der EMRK gestellt (4).

4. «Die Urteile des EGMR bringen uns ausser Bevormundung nichts.»

Seit der Ratifizierung der EMRK 1974 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nur in rund 1,6 Prozent der Fälle aus der Schweiz eine Verletzung der Menschenrechtskonvention festgestellt. Das hat auch damit zu tun, dass alle Schweizer Gerichte und Behörden die EMRK als „Grundrechtskompass“ zur Hand haben bei der Beurteilung von Rechtsfällen. 2017 wurden 273 Fälle aus der Schweiz beim EGMR eingereicht. 263 wurden 2017 für nicht zulässig erklärt; in 6 Urteilen sah der EGMRK die Konvention nicht verletzt und in 4 Urteilen wurde die Schweiz gerügt (5). Dank der EMRK werden Lücken in unseren Gesetzen oder Ungenauigkeiten in der Rechtsprechung sichtbar und können korrigiert werden. Dank der EMRK und den Urteilen des EGMR gab es zahlreichen verfahrensrechtliche Fortschritte: Etwa das in Art. 5 EMRK (Recht auf Freiheit und Sicherheit) und Art. 6 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) enthaltene Recht auf anwaltliche Vertretung, auf einen unabhängigen Richter oder auf ein faires Verfahren haben sowohl das Zivil- als auch das Strafprozessrecht in der Schweiz beeinflusst und die Rechte des Einzelnen gestärkt. Die Schweiz wird nach wie vor am häufigsten wegen Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren gerügt.

5. «Die Richter in Strassburg haben keine Ahnung von der Schweiz, wir lassen uns nicht bevormunden und unterwerfen uns nicht.»

Die Richter_innen des EGMR stehen in einem ähnlichen Verhältnis zu unseren Bundesrichter_innen wie diese gegenüber kantonalen Gerichten. Sie werden von der parlamentarischen Versammlung des Europarates demo-kratisch gewählt. Jeder der 47 Mitgliedstaaten stellt eine Richterin oder einen Richter. Bei Schweizer Fällen ist immer die Schweizer Richterin dabei, um sicherzustellen, dass den nationalen Begebenheiten und Besonderheiten in der Urteilsfindung Rechnung getragen wird. Die Pluralität des EGMR ist ein Garant dafür, dass jeder Fall mit der nötigen Distanz und Unabhängigkeit beurteilt wird. Umstrittene Fragen wie die Verjährungsfristen für Schadenersatzklagen von Asbestopfern, die fehlende gesetzliche Grundlage für Observationen durch Versicherungen oder die Diskriminierung von Frauen bei der IV-Berechnung (gemischte Methode) waren in der Schweiz schon lange problematisch. Es brauchte aber die Urteile des EGMR, damit diese Probleme konkret angegangen wurden (6). 

6. «Mit der sogenannten ‚dynamischen Rechtsauslegung’ mischt sich der EGMR in ausufernder Weise in Bereiche ein, die nichts mehr mit der ursprünglichen Definition der Menschenrechte zu tun haben.»

Der grösste Teil der Rechtsprechung des EGMR zu allen 47 Mitgliedstaaten betrifft klassische Menschenrechte. Mehr als die Hälfte aller Urteile betreffen das Recht auf Freiheit (Art. 5 EMRK) und das Recht auf ein faires Verfahren (Art. 6 EMRK). Darauf folgen Urteile zum Schutz von Eigentum (ein Zusatzprotokoll, welches die Schweiz nicht ratifiziert hat) und erschreckenderweise auch heute noch Fälle, in denen Folter und unmenschliche oder erniedrigende Behandlung angeprangert werden (Art. 3 EMRK). Es geht also um den Schutz fundamentaler Rechte, die allen Bewohner_innen der Mitgliedstaaten des Europarates zustehen. Für den EGMR ist die Berücksichtigung des nationalen Ermessensspielraumes wichtig. Es mag sein, dass uns das eine oder andere Urteil aus Strassburg nicht einleuchtet. Das ist vermutlich bei Bundesgerichtsentscheiden nicht anders. Dass eine Rechtsprechung dynamisch ist, gehört zu einem funktionierenden Gericht dazu. Ohne dynamische Rechtsprechung hätte das Schweizer Bundesgericht z.B. kaum 1990 endlich das Frauenstimmrecht auch im Kanton Appenzell Innerhoden durchsetzen können. Die Präambel der EMRK formuliert das Ziel der „Wahrung und Fortentwicklung der Menschenrechte und Grundfreiheiten“. Die Welt verändert sich, und damit auch der Anwendungsbereich der Menschenrechte. Beispielsweise wird der Privatsphärenschutz angesichts neuer Technologien vor ganz neue Herausforderungen gestellt. Vor der Revision der Bundesverfassung sind wesentliche Teile des Grundrechtsschutzes durch die rechtsfortbildende Auslegung des Bundesgerichts geschaffen worden.

7. « Strassburger Richter schützen mit ihren Urteilen (auch kriminelle) Ausländer, welche die Schweiz ausweisen oder nicht einreisen lassen möchte.»

Insgesamt hat der EGMR in den vergangenen 5 Jahren, zwischen 2013 und 2017, 17 Fälle zu Ausweisungen oder Rückschaffungen (Asyl-und Strafrecht) genauer geprüft. In 10 Fällen kam er zum Schluss, die Schweiz habe richtig gehandelt. Nur in 7 Fällen wurde eine Vertragsverletzung festgestellt (7). Die restlichen Beschwerden waren entweder nicht zulässig, oder sie wurden aus dem Register gestrichen. Es ist wichtig und richtig, dass es auch bei einem so bedeutsamen Eingriff wie etwa der Wegweisung eines Secondos oder eines Familienvaters eine Einzelfallprüfung gibt und auch das Kindeswohl berücksichtigt wird. Und dass bei der Rückweisung von Asylsuchenden sorgfältige Abklärungen unternommen werden. Im Januar 2017 stellte der EGMR bei der Rückschaffung eines tamilischen Asylsuchenden eine Vertragsverletzung fest. Der Mann war nach seiner Ankunft in Sri Lanka festgenommen und gefoltert worden (8).

8. «In der Schweiz soll das Volk darüber entscheiden, was hierzulande gilt, nicht ausländische Politiker, Richter oder Professoren.»

Genau das tut das Schweizer Volk auch! Wir Schweizer und Schweizerinnen bestimmen aufgrund direkt-demokratischer Mitbestimmung, was hierzulande gilt. Das ist jetzt schon so. Wir haben alle internationalen Verträge freiwillig abgeschlossen und können diese auch wieder kündigen. Auch die EMRK kann gekündigt werden. Es wäre ehrlicher, wenn die SVP die Kündigung der EMRK fordern würde, als sie über die Hintertüre (d.h. durch den neuen Artikel 190 BV) wirkungslos zu machen.

9. «Was die Initiative will, ist in Deutschland schon lange Praxis: Dort werden Urteile aus Strassburg nicht umgesetzt, wenn sie dem deutschen Grundgesetz widersprechen.»

Deutschland und die Schweiz verfolgen beim Verhältnis von Landes- und Völkerrecht unterschiedliche Ansätze und sind daher schlecht miteinander vergleichbar. Deutschland ist – ebenso wie die Schweiz – an die EGMR-Urteile gebunden. Das Bundesverfassungsgericht zieht die EMRK und die Urteile des EGMR als verbindlichen Massstab der Auslegung der deutschen Grundrechte heran. Ohne Zweifel verfügt Deutschland jedoch über einen stärkeren Grundrechtsschutz als die Schweiz, weshalb die Grundrechtsgewährleistung in Deutschland weniger auf den subsi-diären Schutz durch die EMRK angewiesen als in der Schweiz. Selbst wenn die EMRK in Deutschland zeitweilig ausser Kraft gesetzt (Art. 15 EMRK) oder gekündigt würde, hätten die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland immer noch die Möglichkeit, Grundrechtsverletzungen vor dem Bundesverfassungsgericht einzuklagen. Zudem wird der Grund-rechtsschutz in Deutschland neben der EMRK durch die Bestimmungen der EU-Grundrechtecharta ergänzt. Die Schweiz hat hingegen kein Verfassungsgericht. Das Schweizer Bundesgericht verfügt über weniger Kompetenzen als das deutsche Bundesverfassungsgericht und kann deshalb keinen gleichwertigen Menschenrechtsschutz gewährleisten, sollte der Schutz durch die EMRK wegfallen. Zwar können die Rechte der EMRK sowie die Grundrechte der Bundesverfassung vor Bundesgericht eingeklagt werden. Für das Bundesgericht sind aber Bundesgesetze gemäss Art. 190 BV grundsätzlich verbindlich, und zwar sogar dann, wenn sie gegen die Bundes-verfassung verstossen. Erst in Anwendung der EMRK kann das Bundesgericht unsere Grundrechte auch gegenüber widersprechenden Bundesgesetzen schützen (wie in Punkt 2 ausgeführt) (9).

10. «Ohne Selbstbestimmungsinitiative hat das Volk bald nichts mehr zu sagen. Volksentscheide zu missachten, ist demokratiepolitisch bedenklich und ein Frontalangriff auf die Menschenrechte.»

Souveränität in der Demokratie und in der globalisierten Welt heisst Selbstbestimmung im Rahmen grundlegender Normen, die die Rechte der Menschen achten und Demokratie damit auf Dauer möglich machen. Die direkte Demokratie ist ein bedeutsamer Teil unserer Demokratie. Der aus dem Griechischen stammende Begriff bedeutet zwar „Herrschaft des Volkes“. Das heisst aber nicht, dass die Macht der Stimmberechtigten unbegrenzt ist. Zentrale Elemente der modernen Demokratie, wie sie sich seit der Französischen Revolution entwickelt hat, sind die Gewaltenteilung und der Grundrechtsschutz (auch Minderheitenschutz) oder die Trennung von Kirche und Staat. Die SVP-Initiative will den Einfluss der Stimmberechtigten gegenüber dem Parlament und dem Bundesgericht stärken und greift somit die bewährte Gewaltenteilung im Sinne von „Checks & Balances“ an. Unsere Rechte und die Demokratie werden durch diese Initiative nicht gestärkt, sondern geschwächt.

Fussnoten

  1. „Im Fall eines Widerspruchs sorgen sie für eine Anpassung der völkerrechtlichen Verpflichtungen an die Vorgaben der Bundes-verfassung, nötigenfalls durch Kündigung der betreffenden völkerrechtlichen Verträge.“
  2. Artikel 56a, 2 des Initiativtextes
  3. Argumentarium Volksinitiative Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative) vom 10. März 2015, S. 34
  4. SRF, Echo der Zeit, 20. 11. 2014 
  5. Quelle: www.echr.coe.int (statistics, annual reports) / www.hudoc.echr.coe.int
  6. Verjährungsfristen für Asbestopfer: Howald Moor and Others v. Switzerland (11.3.2014), Observationen: Fall V.-B. vs. Switzerland (18.10.2016) / Diskriminierung IV-Berechnung: di Trizio vs. Switzerland (2.2.2016)
  7. Quelle: www.echr.coe.int (statistics, annual reports) / www.hudoc.echr.coe.int
  8. Case of X v. SWITZERLAND (16744/14), 26. Januar 2017
  9. Quelle:„Deutschland und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte“, Keller / Zimmermann, www.unser-recht.ch

 

Kontakt: Andrea Huber, Initiantin & Kampagnenleiterin Tel: 078 775 86 80, E-Mail: andrea.huber@schutzfaktor-m.ch

 

Mehr Fakten sind hier zu finden: www.schutzfaktor-m.ch/fachdokumentation

Dazu gehören unter anderem:

- Die Weiterentwicklung des Schweizer Rechtsystems dank der EMRK: Fallsammlung von wichtigen EGMR-Urteilen für unseren Menschenrechtsschutz.

- Richtigstellung und Fakten zu sog. „stossenden“ Urteilen aus Strassburg

- Ausführliches Argumentarium „10 Gründe, warum die Anti-Menschenrechtsinitiative der Schweiz schadet“.

- Der EGMR und der Schutz von Unternehmen, Studie SKMR (Schweizerisches Kompetenzzentrum für Menschenrechte)

Meine Geschichte - mein Recht

Schutzfaktor M im Kulturplatz

Meine Geschichte - mein Recht

Menschenrechte sind nicht selbstverständlich – auch nicht in der Schweiz. Persönlich und bewegend erzählen uns Menschen, was es bedeutet, wenn Grundrechte verletzt werden und wie sie für ihre Rechte kämpfen.

Die Portäts sind stehen online zu Verfügung und in Form einer mobilen Aussstellung, die allen Interessierten für Veranstaltungen kostenlos zu Vergügung steht. Am 7. Dezember war die Ausstellung ab der Universtität Zürich Thema in der Sendung "Kulturplatz" von SRF (Video links).

Die Allianz der Zivilgesellschaft / Schutzfaktor M ist ein Zusammenschluss von 115 Organisationen und gegen 11'000 Einzelpersonen, die sich politisch und gesellschaftlich für den Erhalt des Menschenrechtsschutzes in der Schweiz engagieren. Ziel der Kampagne ist es, dass die so genannte SVP-Selbstbestimmungs-Initiative abgelehnt wird.

Diese von der Allianz als "Selbstbeschneidungs-Initiative" betitelte Initiative zielt darauf ab, die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) als Garantin für den Grundrechtsschutz auszuhebeln. Sie beschneidet damit die Menschenrechte und den Rechtsschutz für alle Menschen in der Schweiz. Das darf nicht passieren.