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Rechtssprechung EGMR

Gibt es Beispiele, wie die Europäische Menschenrechtskonvention und die Urteile des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Menschenrechte in der Schweiz gestärkt haben?

Stopp der gravierenden Menschenrechtsverletzungen an „administrativ Verwahrten“ dank der EMRK

Bis 1981 konnten in der Schweiz Leute mit „liederlichem Lebenswandel“ oder „Arbeitsscheue“ in Anstalten eingewiesen werden – ohne Gerichtsverhandlung oder Anhörung. Tausende von Jugendlichen und Erwachsenen leiden noch heute an den Folgen. Die Anstalten waren oft ganz normale Gefängnisse.  Die sogenannten „administrativ Verwahrten“ wurden zu Gefangenen. Ohne die Möglichkeit, sich zu wehren. Eine gerichtliche Überprüfung verlangt aber die Europäische Menschenrechtskonvention zwingend bei jedem Freiheitsentzug. Dank dem Druck durch die EMRK passte die Schweiz 1981 endlich das Zivilgesetzbuch entsprechend an. Die administrative Verwahrung gibt es seither nicht mehr. Die Opfer bleiben. Die Wiedergutmachungsinitiative verlangte, dass sie entschädigt werden. Nachdem National- und Ständerat dem indirekten Gegenvorschlag zur Wiedergutmachungsinitiative zugstimmt haben, ist nun seit Januar 2017 ein Bundesgesetz in Kraft getreten, das solche Entschädigungen vorsieht.

Urteil aus Strassburg stärkt die Gewaltenteilung

In vielen Kantonen entscheiden bis 1988 nicht Gerichte, sondern Verwaltungsbehörden in Strafverfahren für weniger gravierende Delikte. So auch in der Waadt. Dort wird eine Frau mit 200 Franken gebüsst, weil sie angeblich an einer unbewilligten Demonstration teilgenommen hat. Dagegen wehrt sie sich bis nach Strassburg mit dem Argument, eine Polizeikommission sei kein unabhängiges Gericht. Der Gerichtshof gab der Frau recht. Seither werden auch in der Schweiz straf- und zivilrechtliche Entscheide von Gerichten und nicht von Verwaltungsbehörden überprüft. Dieses Urteil führte dazu, dass CVP-Ständerat Danioth umgehend die Kündigung der EMRK forderte. Hauchdünn wurde damals dieses Begehren im Ständerat abgelehnt.

Schnellere Schweizer Richterinnen und Richter dank EGMR Urteil

Zum Glück für die Schweiz blieb sie weiterhin der EMRK verpflichtet. Dank der EMRK sind die Verfahren in der Schweiz schneller geworden. Aufgrund einer Beschwerde entschieden die Richter und Richterinnen des EGMR 2002, elfeinhalb Jahre dürfe ein Enteignungsverfahren nicht dauern. Später beanstandete Strassburg, dass ein Tessiner Strafverfahren achteinhalb Jahre bis zur Einstellung und eines in Zug gar elfeinhalb Jahre bis zum Freispruch gedauert hat.

EGMR macht Verfahren in der Schweiz fairer

Stellen Sie sich vor, Sie werden in Untersuchungshaft genommen. Eine Untersuchungsrichterin hat das angeordnet. Sie beanstanden die Untersuchungshaft. Dieselbe Richterin, die für die Inhaftierung verantwortlich ist, überprüft jetzt gleich selber, ob diese Massnahme angebracht sei. Natürlich geht diese Richterin davon aus, dass die Haft, die sie selber angeordnet hat gerechtfertigt ist. So stellen wir uns kein faires Verfahren vor. Bis zum Urteil Jutta Huber gegen die Schweiz (1990) war das in der Schweiz aber möglich. Aufgrund des Urteils führten dann auch die letzten Kantone sogenannte Haftrichter ein, die innert 48 Stunden zu entscheiden haben, ob Untersuchungshaft angeordnet werden darf. Auch die Unschuldsvermutung wird durch Strassburger Urteile gestärkt, der Kontakt zwischen dem Verdächtigen und seinem Verteidiger geschützt und eine wirksame, unabhängige Untersuchung verlangt, wenn Personen bei einer Verhaftung ums Leben kommen.

EGMR schützt die Medienfreiheit

2006 musste der EGMR das Bundesgericht daran erinnern, dass es zum Job von Medienschaffenden gehört, Fragen zu stellen. So musste eine Verurteilung des «Blick»-Journalisten Viktor Dammann aufgehoben werden. Er hatte eine Sekretärin der Staatsanwaltschaft dazu gedrängt, ihm mitzuteilen, ob die Verdächtigen des Zürcher Fraumünster-Postraubs vorbestraft seien. Der EGMR begründet sein Urteil damit, der Staat müsse sich besser organisieren, so dass keine vertraulichen Daten an die Öffentlichkeit gelangten. «Wir müssen die Medienfreiheit verteidigen», titelt die  Basler Zeitung anfangs 2014. Sie sieht den Gang zum EGMR als letzte Hoffnung, sich gegen ein Bundesgerichtsurteil zu wehren. Dieses zwingt eine Journalistin, den Namen eines Cannabisdealers bekannt zu geben, über den sie in einem Artikel schreibt. Die Journalistin weigert sich, ihre Quelle bekannt zu geben. Der EGMR muss nun entscheiden, was von grösserem öffentlichen Interesse ist: die Verhaftung eines Kleindealers oder die Medienfreiheit.

Schutz der Ehefreiheit

Bis 1987 galt in der Schweiz nach einer Scheidung ein dreijähriges Eheverbot. Erst nach dem der EGMR die Schweiz deswegen wegen Verletzung des Rechts auf Ehefreiheit verurteilte, wurde das Verbot aufgehoben.