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Notwendigkeit EMRK

Warum brauchen wir die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), wenn unsere Menschenrechte bereits als Grundrechte in unserer Verfassung garantiert sind?

In der Schweiz sind die Grundrechte nicht in Stein gemeisselt. Eine Mehrheit von Stimmvolk und Ständen – also eine Anzahl Leute, die meistens weit kleiner ist als eine Mehrheit der Stimmberechtigten – kann die Verfassung ändern. Auf diese Weise können die in der Verfassung garantierten Grundrechte, zum Beispiel aufgrund einer Volksinitiative, geändert und sogar abgeschafft werden. Auch kann das Parlament Gesetze erlassen, welche die von der Verfassung garantierten Grundrechte verletzen. Dies, weil die Schweiz gegenüber Bundesgesetzen keine sogenannte Verfassungsgerichtsbarkeit kennt, mit der Gesetze auf ihre Übereinstimmung mit der Verfassung geprüft werden könnten. Diese Sicherheitslücke wird durch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) geschlossen.

Hingegen kann in der Schweiz jede Person, die der Ansicht ist, ihre Menschenrechte seien durch ein Urteil des Bundesgerichts oder in manchen Fällen des Bundesverwaltungsgerichts (letzte nationale Instanz) verletzt worden, beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in (EGMR) Strassburg eine Beschwerde einreichen. Stellt dieser fest, dass ein Urteil die in der EMRK garantierten Menschenrechte verletzt, muss dieses Urteil im jeweiligen Land angepasst werden. Das passiert jedoch nur in 3 von 200 Fällen. Die Schweiz ist gut auf Kurs in Sachen Menschenrechte, aber nicht perfekt. Deshalb braucht die Schweiz die EMRK als Rückversicherung.

So trägt die Konvention auch zur Weiterentwicklung des Schweizerischen Rechtssystems bei. Denn dank Urteilen des EGMR werden zum Teil Lücken in unseren Gesetzen oder Fehler in der Rechtsprechung sichtbar, die aufgrund eines Urteiles geschlossen, resp. korrigiert werden können. In der Schweiz sind zum Beispiel das Recht auf anwaltliche Vertretung, auf einen unabhängigen Richter oder auf ein faires Verfahren verbessert worden. Eine Übersicht von bedeutenden Urteilen ist hier zu finden. Auch ist die „administrative Verwahrung“ seit 1981 dank der EMRK nicht mehr möglich. Davor wurden Tausende von Jugendlichen und Erwachsenen eingesperrt, denen die Behörden einen «liederlichen Lebenswandel», «Vaganterei» oder «Arbeitsscheuhe» vorwarfen. Ohne Gerichtsurteil und meist auch ohne Anhörung. Sie wurden in «Erziehungsanstalten» eingewiesen, welche oft ganz normale Gefängnisse waren.