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EGMR Urteile anerkennen

Unterwirft sich die Schweiz fremden Richtern, wenn sie die Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) anerkennt?

Die Richterinnen und Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg sind keine fremden Richter, sondern gemeinsame Richter. Sie amten im Auftrag einer internationalen Organisation, deren Mitglied die Schweiz freiwillig und durch ein demokratisches Verfahren geworden ist. Jeder der 47 Mitgliedstaaten entsendet eine Richterin oder einen Richter an den EGMR. Jeder Mitgliedstaat schlägt drei Richterinnen oder Richter vor. In der Schweiz werden diese zuvor durch den Bundesrat bestimmt. Anschliessend wählt die parlamentarische Versammlung des Europarats eine oder einen der drei Kandidatinnen oder Kandidaten. Der parlamentarischen Versammlung des Europarates gehören auch sechs Mitglieder des Schweizer Parlaments an. Sie sind ebenfalls an der Wahl der Richterinnen und Richter beteiligt. Ihre Auswahl erfolgt nach strikten Kriterien und die Anwärterinnen und Anwärter haben in ihren Herkunftsländern oftmals Spitzenpositionen inne. Nach ihrer Wahl sind sie von ihrem Herkunfsstaat unabhängig und urteilen in jedem nach Fall nach ihren rechtlichen Einschätzungen. Helen Keller, die aktuelle Schweizer Richterin in Strassburg, ist Rechtsprofessorin an der Universität Zürich und ehemaliges Mitglied im UNO-Menschenrechtsausschuss. Die Pluralität des Gerichts ist ein Garant dafür, dass jeder Fall mit der nötigen Distanz beurteilt wird.