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Anzahl Verurteilungen der Schweiz durch den EGMR

Xenia Hediger

Seit der Ratifizierung der EMRK 1974 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nur in rund 1,6 Prozent der Beschwerden aus der Schweiz eine Verletzung der Menschenrechtskonvention festgestellt. Das hat auch damit zu tun, dass alle Schweizer Gerichte und Behörden die EMRK als „Grundrechtskompass“ zur Hand haben bei der Beurteilung von Rechtsfällen. Hier ein paar Zahlen: 

  • 2017 wurden 273 Fälle aus der Schweiz beim EGMR eingereicht. 263 wurden 2017 für nicht zulässig erklärt; in 6 Urteilen sah der EGMRK die Konvention nicht verletzt und in 4 Urteilen wurde die Schweiz gerügt.
  • Die geringe «Verurteilungsquote» vo 1,6 Prozent blieb in den letzten 20 Jahren stabil. Es gibt  keine "ausufernde Rechtsprechung", wie dies die Initianten der SBI behaupten.
  • Die Schweiz wird am häufigsten wegen Verletzung von Artikel 6 (Recht auf ein faires Verfahren) verurteilt