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Die EMRK steht auf dem Spiel

Die „Durchsetzungsinitiative“ hat einen hohen Preis: Unser Schutzfaktor EMRK steht auf dem Spiel

Die „Durchsetzungsinitiative“ (DSI) wurde vorsorglich als Testfall für die EMRK konzipiert. Noch bevor die Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“ den Vorrang des Landesrecht gegenüber Völkerrecht – und damit die Wirkungslosigkeit der Europäischen Menschenrechtskonvention EMRK für die Schweiz –bewirken soll, schaltet die DSI den Schutzfaktor EMRK bereits aus. Auf den ersten Blick „nur“ für die rund zwanzig Prozent in der Schweiz lebenden Menschen ohne Schweizer Pass. Auf den zweiten Blick wird aber klar: auch alle Menschen mit Schweizer Pass sind betroffen. Denn die Konsequenz ist die Kündigung der EMRK.

„Die Bestimmungen über die Landesverweisung und deren Vollzugsmodalitäten gehen dem nicht zwingenden Völkerrecht vor“, heisst es im Initiativtext.

Dass die EMRK nicht zum zwingenden Völkerrecht zählt, ändert nichts daran, dass die Schweiz zur Einhaltung dieses Vertrages verpflichtet ist. Diese Verpflichtungen müssten also gebrochen werden, damit der Vorrang der Verfassung, wie es die DSI verlangt, durchgesetzt werden kann.

Werden die Schweizer Gerichte auch bei einer Annahme der Durchsetzungsinitiative daran festhalten, dass die EMRK für die Schweiz verbindlich ist? Dann bliebe die Initiative praktisch wirkungslos. Oder werden sie sich dem politischen Druck beugen und damit die Vertragsbestimmungen der EMRK brechen? In diesem Fall werden tausende Ausländerinnen und Ausländer mit ihrer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Recht erhalten. Zum Beispiel jemand, der versehentlich eine falsche Angabe bei der Arbeitslosenversicherung gemacht hat und darum ausgeschafft, das heisst von seiner Familie getrennt und aus seiner Heimat verbannt werden soll. Die Schweiz würde gerügt und könnte unter Berufung auf die Bundesverfassung die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht mehr umsetzen. So entsteht Rechtsunsicherheit und es beginnt ein langes Seilziehen, an dessen Ende die Schweiz entweder einlenkt oder die EMRK kündigen muss, was einen Ausschluss aus dem Europarat zur Folge hat. Dies ist das ultimative Ziel der Initianten, das mit dem ersten Schritt der Durchsetzungsinitiative anvisiert wird. Als zweiter Schritt folgt dann die Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“.

 Ja zur EMRK - nein zur Durchsetzungsinitiative!

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