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Stärkung der Menschenrechte

Ist die direkte Demokratie geschwächt, weil die Schweiz sich der Europäischen Menschenrechtskonvention verpflichtet hat?

Die Menschenrechte und die Gewaltenteilung sind die Basis jeder Demokratie. Darum hat sich die Schweiz der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verpflichtet. So können Lücken im Schweizer Rechtssystem entdeckt und der Schutz der Menschenrechte verbessert werden. Kein Akteur im Staat soll die Menschenrechte schwächen können. Weder das Parlament, noch die Regierung oder die Gerichte. Und auch nicht die Stimmberechtigten. Denn je nach Fragestellung gehört jeder von uns einer Minderheit an, deren Rechte von der Mehrheit geschwächt werden könnten. Eine Minderheit, die gar nicht mitreden kann bei Abstimmungen, sind die 23 Prozent der Schweizer Wohnbevölkerung ohne Schweizer Pass. Auch deren grundlegenden Menschenrechte sollen nicht von einer Mehrheit der Stimmberechtigten geschwächt werden können.

Denn Souveränität eines Staates bedeutet nicht, dass ein Staat machen kann, was seine Regierung will. Ein Staat ist souverän, wenn er seine zentralsten Aufgaben erfüllen kann. Dazu gehört zuallererst der Schutz der Bevölkerung vor Übergriffen auf ihre Freiheit, komme dieser Übergriff nun von innen oder von aussen. Als Mitgliedstaat des Europarates kann ein Staat diesen Schutz besser gewährleisten, weil die Mitgliedschaft den Schutz der Menschenrechte in diesem Land verbessert. Menschenrechte sind nichts anderes, als ein grundlegender Schutz der Freiheit und der Würde von Menschen.

Für alle Menschen, die in der Schweiz leben, bietet der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte also die Möglichkeit, für ihre Menschenrechte zu kämpfen, falls diese in der Schweiz verletzt werden. Die freiwillig eingegangene Verpflichtung gegenüber der EMRK ist darum nicht eine Beschränkung der Demokratie oder der Freiheit, sondern dadurch werden die Freiheit und die Sicherheit aller gestärkt.Abgesehen davon ist die Schweiz der EMRK durch ein demokratisches Verfahren beigetreten und auf demokratischem Weg könnte theoretisch auch die Kündigung der EMRK verlangt werden. Das wäre aber wie gesagt, eine Schwächung und nicht eine Stärkung der Demokratie, weil dadurch die Menschenrechte jeder und jedes Einzelnen geschwächt würden, die eine Voraussetzung für Demokratie sind.