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Durchsetzungsinitiative: Gefährliche Risiken und Nebenwirkungen für unsere Demokratie

4 Jan 16
Andrea Huber

„Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage“ – diese Regel sollte auch für Abstimmungsvorlagen beachtet werden. Wer weiss immer, welches die Konsequenzen eines Jas oder Neins zu einer Abstimmungsvorlage sind? Die Durchsetzungsinitiative, über die wir am 28. Februar abstimmen, ist das aktuellste Beispiel dafür, wie gefährlich die Folgen sein können, wenn wir die Packungsbeilage nicht lesen. Mit ihrem Angriff auf Secondos und Familien hat die Durchsetzungsinitiative nicht nur eine unmenschliche Wirkung, sie birgt auch gefährliche Nebenwirkungen für unsere Demokratie und den Rechtsstaat. 

Die direkte Demokratie ist ein Instrument, welches dem Volk viel Macht gibt und darum einen verantwortungsvollen Umgang mit dieser Macht voraussetzt. Der Abstimmungskampf ist meist auf wenige Monate angelegt, was zu einer zugespitzten Argumentation und weniger Informationsgehalt führt. Die „Verpackung“ der Durchsetzungsinitiative suggeriert, ein JA diene der Durchsetzung des Volkswillens bezüglich der Ausschaffung krimineller Ausländer und sorge für Sicherheit im Land. Die Risiken und Nebenwirkungen sind nicht weniger als eine Schwächung der Demokratie und des Rechtsstaates, sowie die massive Ungleichbehandlung von Menschen mit oder ohne Schweizer Pass. Nicht nur die über zwanzig Prozent in der Schweiz lebenden Personen ohne Schweizer Pass wären  von einer Annahme der Initiative betroffen. Auch sehr viele Schweizer würden die Konsequenzen dieser unmenschlichen Initiative spüren, wie etwa Familienangehörige, Bekannte und Freunde, Arbeitgeber oder Vereine.

Das Parlament hatte nach Annahme der Ausschaffungsinitiative 2010 innerhalb der vorgegebenen Frist ein entsprechendes Gesetz ausgearbeitet, das im März 2015 verabschiedet wurde. Dagegen hätten die Initianten das Referendum ergreifen können. Stattdessen wollen sie nun mit der Durchsetzungsinitiative einen neuen Gesetzestext direkt in die Verfassung schreiben. Das Parlament wird somit als Gesetzgeber umgangen, der demokratische Prozess der Gewaltenteilung unterlaufen. Die Stimmberechtigten werden mit der Abstimmung über die Durchsetzungsinitiative zum Gesetzgeber. 

Die durch das Parlament im Gesetz verankerte Härtefallklausel, die Gerichten einen Ermessensspielraum gewährt, fiele mit Annahme der Durchsetzungsinitiative weg. Bei einer Annahme der Durchsetzungsinitiative müssten die Gerichte eine in der Schweiz geborene und verwurzelte Person automatisch für mindestens 10 Jahre aus ihrer Heimat wegweisen, auch wenn es sich bei der „kriminellen Handlung“ zum Beispiel um eine blosse Falschan-gabe bei der AHV handelt. Die Stimmberechtigten werden mit einem JA zur Initiative zu Richterinnen oder Richtern: Denn sie entscheiden, dass bei der Wegweisung keine Abwägung im Einzelfall mehr stattfindet und nicht mehr unterschieden wird, ob es sich um ein schweres Verbrechen mit hoher Gefängnisstrafe oder ein Versehen mit geringer Busse handelt. Oder was eine Wegweisung für die Familienangehörigen bedeutet. 

Die Durchsetzungsinitiative geht bedeutend weiter, als die Forderungen der Ausschaffungsinitiative: Die Liste von Delikten wurde erweitert und neu soll auch für zwei leichte Vergehen innerhalb von 10 Jahren eine automatische Ausschaffung gelten. Wenn beispielsweise eine Ausländerin einen Freund zum Probieren eines Joints ermuntert und innerhalb von 10 Jahren in einer 30-er Zone 50km/h fährt, hat das eine automatische Ausweisung zur Folge. Eine solche Ausweisung würde gegen die Bestimmungen der Schweizer Bundesverfassung verstossen und auch gegen in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) garantierten Rechte. Der Initiativtext enthält einen Artikel, mit dem der Gang an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verunmöglicht werden soll. Das Bundesgericht ist nach wie vor an die EMRK gebunden. Sollte es sich jedoch dem politischen Druck beugen, würde ein jahrelanges Seilziehen mit dem Europarat beginnen, das schliesslich die Schweiz zur Kündigung der EMRK zwingen würde. Ein JA zur Durchset-zungsinitiative impliziert darum auch ein JA zur Kündigung der EMRK, der Garantin für die Einhaltung der Menschenrechte in der Schweiz. Eine sehr heftige Nebenwirkung, welche den wichtigen Schutzfaktor der EMRK für jede und jeden von uns wirkungslos macht. 
 
All dies erfährt nur, wer das Kleingedruckte im Initiativtext sehr genau liest. Mit einem JA zur Durchsetzungsinitiative sagen die Stimmberechtigten JA zu einem ganzen Katalog von gravierenden Änderungen, die zu Unsicherheit und Ungleichheit führen, unseren Rechtsstaat schwächen und die demokratischen Spielregeln aushebeln. Und dies in den meisten Fällen vermutlich, ohne sich der vollen Wirkung eines Jas bewusst zu sein. Die Beschriftung auf der Verpackung ist darum ganz bewusst falsch formuliert. Denn wer sich der Risi-ken und Nebenwirkungen bewusst ist, wird überzeugt NEIN sagen zur Durchsetzungsinitiative. Wer möchte denn schon am Ast sägen, auf dem wir alle sitzen? 

Von Andrea Huber, Kampagnenleiterin Schutzfaktor M