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EGMR Fall Dispens Sexualkundeunterricht

Obligatorischer Sexualkundeunterricht: EMGR folgt Einschätzung des Bundesgerichts 

A.R. and L.R. v. Switzerland (no. 22338/15)

Mit Urteil vom 18.01.2018 erklärte der EGMR, dass die Basler Behörden mit viel Ernsthaftigkeit den unterschiedlichen Aspekten im sensiblen Bereich des Sexualkundeunterrichts in der Primarschule gerecht geworden seien und die EMRK nicht verletzt wurde.

Der EGMR hebt hervor, dass Kinder im jungen Alter besonders beeinflussbar seien und die Beziehung zwischen Eltern und Kindern in diesem Alter eine entscheidende Rolle spiele für die Entwicklung der Kinder. Der EGMR verweist aber wie das Bundesgericht darauf, dass es im konkreten Fall gar nie Sexualkundeunterricht gab, als das Kind in der 1. und 2. Primarklasse war, weshalb dessen Rechte gar nie verletzt worden seien. Da der Sexualkundeunterricht aber im Lernplan enthalten war und die Mutter während der Schulzeit ihres Kindes befürchten konnte, dass ihr Kind an Sexualkundeunterricht teilnehmen werde, seien deren Rechte unter der EMRK betroffen. Die Abweisung des Dispensationsgesuchs stelle deshalb eine Einschränkung des Rechts der Mutter auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens dar (Art. 8 EMRK) dar. Der EGMR betonte aber, dass der Sexualkundeunterricht insbesondere nicht das Ziel einer Indoktrination der Schüler verfolgt habe, weshalb auch keine Verletzung der Gewissensfreiheit (Art. 8 EMRK) vorliege. Ausserdem hätten die Basler Behörden und das Bundesgericht die führende Rolle, welche die Eltern in der sexuellen Erziehung ihrer Kinder haben, anerkannt und respektiert. Aus diesen Gründen stehe die Abweisung des Dispensationsgesuches in Einklang mit der EMRK. Folglich kam der EGMR zum Schluss, dass die Schweiz ihren Ermessensspielraum im Bereich der Schuldbildung korrekt ausgeübt habe und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 8 EMRK), die Gedankens-, Gewissens- und Religionsfreiheit (Art. 9 EMRK) und das Diskriminierungsverbot nicht verletzt habe.  

Zusammenfassung Fall

Der Fall betrifft die obligatorische Teilnahme von Schülerinnen und Schülern der Primarschule am Sexualkundeunterricht. Der EGMR muss beurteilen, ob die Abweisung eines Dispensationsgesuchs das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 8 EMRK), die Gedankens-, Gewissens- und Religionsfreiheit (Art. 9 EMRK) und das Diskriminierungsverbot in Bezug auf diese Menschenrechte (Art. 14 EMRK) verletzt habe.
Ab dem Schuljahr 2011/2012 galt im Kanton Basel-Stadt ein neuer Leitfaden „Lernziele Sexuelle Gesundheit“ mit Unterrichtsmaterialien für die schule Sexualerziehung. Zwei Basler Familien stellten für ihre Kinder in der 1./2. Primarklasse das Gesuch, ihre Kinder vom Sexualkundeunterricht zu dispensieren. Die Gesuche wurden von den zuständigen Schulleitungen abgewiesen. Die dagegen erhobenen Beschwerden vor dem Regierungsrat und dem Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt sowie dem Bundesgericht blieben ohne Erfolg.

Das Bundesgericht hielt in seinem Entscheid vom 15.11.2014 zwar fest, dass die Verpflichtung, im Rahmen der obligatorischen Schule an einem Unterricht teilzunehmen, der mit den eigenen Wertvorstellungen in Widerspruch steht, einen Eingriff in die Glaubens- und Gewissensfreiheit darstellen könne. Dieser Eingriff sei vorliegend allerdings gerechtfertigt. Das Bundesgericht hob hervor, dass der Basler Leitfaden einzig einen sogenannten „reaktiven Sexualkundeunterricht“ in dem Sinne vorsehe, dass ein Thema, das von einem Kind im Unterricht aufgegriffen wird, vor der ganzen Klasse behandelt wird. Dabei sei davon auszugehen, dass der Unterricht im Rahmen der aufgestellten Ziele in pädagogisch angemessener Form erteilt werde. Der Leitfaden halte zudem fest, dass die Sexualerziehung im Kindergarten und in der Primarschule in erster Linie Aufgabe der Eltern bleibe. So handle es sich vorliegend bloss um einen leichten Grundrechtseingriff, da den Schülerinnen und Schülern keine bestimmte Verhaltensweise aufgezwungen werde, sondern es einzig um das passive Erleben des umstrittenen Unterrichts gehe. Der Sexualkundeunterricht verfolge öffentliche Interessen, nämlich die Prävention vor sexuellen Übergriffen und den Gesundheitsschutz. Die Aufklärung über die grundlegenden Begriffe und Zusammenhänge des menschlichen Körpers und der Sexualität seien geeignet, erforderlich und somit verhältnismässig, diese öffentlichen Interessen zu verfolgen. Somit sei es rechtens, die Kinder vom Sexualkundeunterricht nicht zu dispensieren.

Der Leitfaden „Lernziele Sexuelle Gesundheit“ des Kantons Basel-Stadt sorgte schweizweit für Schlagzeilen und war der Auslöser der mittlerweile zurückgezogenen Volksinitiative „Schutz vor Sexualisierung in Kindergarten und Primarschule“. Es ist allerdings zu beachten, dass der Kanton Basel-Stadt aufgrund der öffentlichen Reaktion den Leitfaden und die als „Sex-Box“ bezeichnete Materialiensammlung in der Folge abgeändert hatte, so dass diese Inhalte nicht mehr Gegenstand des vorliegenden Verfahrens vor dem Bundesgericht und nunmehr vor dem EGMR sind.

Link zum Urteil auf HUDOC