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Faktencheck

Xenia Hediger

Die Top 6 Falschbehauptungen der SVP zu den Konsequenzen für den Menschenrechtsschutz

1. «Die Selbstbestimmungs-Initiative schwächt die Menschenrechte nicht.»

Doch, das tut sie: Mit einer Annahme der Initiative wird die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) ausser Kraft gesetzt als Mindeststandard für unsere Menschenrechte. Klagen gegen Verletzungen von Grund- oder Menschenrechten beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) werden wirkungslos. Das Bundesgericht könnte künftig unsere Grundrechte nicht mehr schützen gegen grundrechtswidrige Gesetze. Die Initianten wollen die EMRK loswerden, weil uns die Konvention vor menschenrechtswidrigen Volksinitiativen schützt.

2. «Die Menschenrechte sind bereits in der Bundesverfassung verankert, wir brauchen die EMRK nicht zusätzlich.»

Das stimmt leider nicht! Denn es gibt in unserem System eine Sicherheitslücke: Mit der direkten Demokratie kann eine Mehrheit der Stimmberechtigten an der Urne jederzeit die Grundrechte einer Minderheit beschneiden. Wir haben in der Schweiz kein Verfassungsgericht, das korrigierend eingreifen könnte. Aber wenn aufgrund einer Volksinitiative ein Gesetz gemacht oder angepasst wird, das die Grundrechte verletzt, kann das Bundesgericht im Einzelfall auf die EMRK zurückgreifen, um unsere Grundrechte zu schützen. Mit Annahme der sog. Selbstbestimmungsinitiative wäre das nicht mehr möglich.

3. «Ja zur Selbstbestimmungsinitiative bedeutet ja zur direkten Demokratie.»

Unbegrenzte direkte Demokratie ist undemokratisch. Zu meinen, unsere Rechte würden gestärkt, indem wir den Einfluss der Stimmberechtigten auf das Parlament und das Bundesgericht stärken und so die Gewaltentrennung aushebeln, ist gefährlich: Ohne sicher verankerten Grundrechtsschutz, ohne Gewaltenteilung und ohne Rechtsstaatlichkeit droht die „Herrschaft des Volkes“ zu einer „Volksdiktatur“ zu werden. Die sog. Selbstbestimmungsinitiative sieht in ihrer Rückwirkungsklausel vor, dass auch bestehende Verträge von der Initiative betroffen sind. Das heisst, dass mit einem JA auch Verträge automatisch gebrochen oder gekündigt werden müssen, zu denen die Stimmberechtigten bereits ja gesagt hatten. Das untergräbt die direkte Demokratie.

4. «Unser Ziel ist nicht die Kündigung der EMRK.»

Wirklich nicht? Sogar Ueli Maurer beantragte die Kündigung der EMRK am 19. November 2014 an der Bundesratssitzung (siehe SRF, 20.11.14). Das Argumentarium zur Initiative der SVP lässt auch keine Zweifel offen über deren Absicht: „Um den allfälligen Widerspruch zwischen Verfassung und EMRK zu beseitigen, muss gemäss Art. 56a des Initiativtextes ein Vorbehalt gegenüber der EMRK angebracht oder, wenn dies nicht möglich ist, die EMRK gekündigt werden.“  Vorbehalte sind bei der EMRK jedoch nicht möglich, man kann die Konvention nicht anpassen oder verhandeln. Fakt ist: Die Annahme der Initiative bedeutet zwar nicht automatisch eine Kündigung der EMRK, doch würde dadurch zunächst der Vertragsbruch mit Bestimmungen der EMRK autorisiert. Wenn das Bundesgericht nicht mehr in vollem Umfang an die Bestimmungen der EMRK gebunden ist, schwächt dies unmittelbar den Grundrechtsschutz in der Schweiz. Ob die EMRK dann gekündigt würde oder nicht, ist deshalb in der Diskussion um die Initiative erstmals zweitrangig. Klar ist, dass die EMRK als Rückversicherung für unsere Grundrechte mit Annahme wegfallen würde.

5. «Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) bringen uns nichts – ausser Bevormundung.»

Das ist nachweislich falsch. Dank der EMRK werden Lücken in unseren Gesetzen oder Ungenauigkeiten in der Rechtsprechung sichtbar und können korrigiert werden. Dank der EMRK und den Urteilen des EGMR gab es zahlreichen verfahrensrechtliche Fortschritte. Ein Beispiel: Das in Art. 5 EMRK und Art. 6 EMRK enthaltene Recht auf anwaltliche Vertretung, auf einen unabhängigen Richter oder auf ein faires Verfahren haben sowohl das Zivil- als auch das Strafprozessrecht in der Schweiz beeinflusst und die Rechte des Einzelnen gestärkt. Hier findet sich eine Sammlung von Beispielen, wie wichtig die EMRK für die Schweiz ist. Unsere bewegenden Porträts aus der Schweiz zeigen, was es bedeutet, wenn Menschen für ihre Grundrechte kämpfen müssen.

6. «Die Schweiz will sich nicht mehr von der EU diktieren lassen, was sie zu tun hat. Die Verhandlungen zum institutionellen Rahmenabkommen zeigen, dass die EU uns ihre Regeln aufzwingen will. Die Selbstbestimmungsinitiative ändert das.»

Diese Abstimmung hat nichts mit der EU zu tun. Es ist Teil des Etikettenschwindels der Initianten, von der eigentlichen Absicht abzulenken: dem Angriff auf die Menschenrechte. Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) würde in der Schweiz wirkungslos, ebenso die Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR). Das Verhältnis Schweiz-EU ist nicht Inhalt der Initiative. Über Fragen betreffen der Beziehung der Schweiz zur EU, wie etwa einem institutionellen Rahmenabkommen, können die Stimmberechtigten selber bestimmen im Rahmen von Volksabstimmungen. Die Schweiz geht völkerrechtliche Verpflichtungen nur ein, wenn diese mit dem nationalen Recht vereinbar sind. So musste 1971 zum Beispiel erst das Frauenstimmrecht eingeführt werden, damit die Schweiz die EMRK ratifizieren konnte. Der Schweiz wird nichts aufgezwungen; sie konnte und kann immer selbst bestimmen. Deshalb braucht es diese Initiative nicht.

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