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Fremde Richter Initiative?

Die Initiative richtet sich nicht gegen "fremde Richter", sondern gegen das Schweizer Bundesgericht

Die Initianten stossen sich daran, dass das Bundesgericht in Anwendung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) unsere Grundrechte schützt. Sie sprechen davon, das Bundesgericht hätte damit einen "kalten Staatsstreich" gemacht. Das ist Unsinn. Das Bundesgericht ist an die EMRK gebudnen, weil die Schweiz die Konvention ratifiziert hat - aus freien Stücken und demokratisch. Die Schweiz verpflichtete sich 1974 diesem europäischen Mindesstandard. Und genau diesen verteidigt das Bundesgericht, wenn zum Beispiel aufgrund von Volskinitiativen Gesetze entstehen, welche gegen unsere Menschenrechte verstossen. Die trügerische "Selbstbestimmung-Initiative" will dem Bundesgericht einen Riegel schieben. Sie greift damit den Grundrechtsschutz, die unabhägigen Justiz und damit unsere Demokratie im Kern an. 

Dank der EMRK sind wir besser geschützt

Dank der EMRK werden Lücken in unseren Gesetzen oder Ungenauigkeiten in der Rechtsprechung sichtbar und können korrigiert werden. Dank der EMRK und den Urteilen des EGMR gab es zahlreichen verfahrensrechtliche Fortschritte. Ein Beispiel: Das in Art. 5 EMRK und Art. 6 EMRK enthaltene Recht auf anwaltliche Vertretung, auf einen unabhängigen Richter oder auf ein faires Verfahren haben sowohl das Zivil- als auch das Strafprozessrecht in der Schweiz beeinflusst und die Rechte des Einzelnen gestärkt. Unsere bewegenden Porträts aus der Serie "Meine Geschichte, mein Rechte" zeigen, was es bedeutet, wenn Menschen für ihre Grundrechte kämpfen müssen. Dass die Urteile des EGMR sowie die EMRK als wichtig angesehen werden, beweist auch die Vielfalt der Organisationen, die sich als Partner in der „Allianz der Zivilgesellschaft“ gegen die trügerische "Selbstbestimmungs-Initiative" engagieren. .

Unsere Richter_innen in Strassburg 

Die Richter_innen des EGMR stehen in einem ähnlichen Verhältnis zu unseren Bundesrichter_innen wie diese gegenüber kantonalen Gerichten. Sie werden von der parlamentarischen Versammlung des Europarates demokratisch gewählt. Jeder der 47 Mitgliedstaaten stellt eine Richterin oder einen Richter. Sie repäsentieren nicht ihren Staat, sondern stellen sich in den Dienst der 700'000 Millionen Menschen in Europa. Wir alle haben das Recht zu klagen, wenn wir unsere Rechte im eigenen Land verletzt sehen. Bei Schweizer Fällen ist immer die Schweizer Richterin dabei, um sicherzustellen, dass den nationalen Begebenheiten und Besonderheiten in der Urteilsfindung Rechnung getragen wird. Die Pluralität des EGMR ist ein Garant dafür, dass jeder Fall mit der nötigen Distanz und Unabhängigkeit beurteilt wird. Umstrittene Fragen wie die Verjährungsfristen für Schadenersatzklagen von Asbestopfern, die fehlende gesetzliche Grundlage für Observationen durch Versicherungen oder die Diskriminierung von Frauen bei der IV-Berechnung (gemischte Methode) waren in der Schweiz schon lange problematisch. Es brauchte aber die Urteile des EGMR, damit diese Probleme konkret angegangen wurden.

 

Zahlen und Fakten

Anzahl Verurteilungen der Schweiz durch den EGMR

Seit der Ratifizierung der EMRK 1974 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nur in rund 1,6 Prozent der Beschwerden aus der Schweiz eine Verletzung der Menschenrechtskonvention festgestellt. Das hat auch damit zu tun, dass alle Schweizer Gerichte und Behörden die EMRK als „Grundrechtskompass“ zur Hand haben bei der Beurteilung von Rechtsfällen. Hier ein paar Zahlen: