Sie sind hier

Inhalt der sog. «Selbstbestimmungs-Initiative»

Lea Schreier

Was will die sog. «Selbstbestimmungs-Initiative»?

Die sog. «Selbstbestimmungs-Initiative» will in der Bundesverfassung verankern, dass das Schweizer Recht Vorrang hat gegenüber dem Völkerrecht. Dazu sollen völkerrechtliche Verträge, die Schweizer Recht widersprechen, «neu ausgehandelt» oder, wenn das nicht möglich ist, «gekündigt werden». Und die Behörden, also auch das Bundesgericht, dürfen im Konfliktfall nur noch völkerrechtliche Verträge anwenden, die dem Referendum unterstanden haben.

Was auf den ersten Blick vielleicht plausibel klingt, ist in Realität höchst gefährlich. Denn mit Annahme der Initiative kann das Bundesgericht nicht mehr auf die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) zurückgreifen, um unsere Grundrechte zu schützen und Urteile des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hätten nur noch symbolischen Charakter. Dies weil die EMRK bei der Ratifizierung 1974 nicht dem Referendum unterstand, sie kann auch nicht «neuverhandelt» werden (mehr zum Initiativtext hier). Damit greifen die Initiat_innen nicht wie behauptet «fremde Richter» an, sondern wollen unseren Bundesrichter_innen einen Riegel schieben beim Schützen unserer Grundrechte.

Die Initiative ist ein Angriff auf die Menschenrechte, die Gewaltenteilung und die Rechtsstaatlichkeit in unserem Land (mehr zur Absicht der Initiant_innen hier). Betreffend Verhältnis von Landesrecht und Völkerrecht schafft die starre und unlogische Formel sehr viel Rechtsunsicherheit. Das belastet auch die Aussen- und Wirtschaftsbeziehungen der Schweiz. Siehe dazu auch das ausführliche Q&A des Bundesrates zur SBI.