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Initiativtext zur EMRK

Lea Schreier

Wo steht im Initiativtext, dass die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) nicht mehr gelten soll?

Das steht so im Initiativ-Text: «Bundesgesetze und völkerrechtliche Verträge, deren Genehmigungsbeschluss dem Referendum unterstanden hat, sind für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend.» (So wäre der neue Art. 190 dann formuliert.)

Die EMRK unterstand 1974, als die Schweiz sie ratifizierte, nicht dem Referendum. Das war damals so üblich. Mit diesem Artikel stellen die Initianten sicher, dass das Bundesgericht die Konvention nicht mehr anwenden darf, um unsere Grundrechte zu schützen. Ab sofort ist diese nicht mehr massgebend für das Bundesgericht.  Das heisst auch, dass die Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg nicht mehr verbindlich sind für die Schweiz. Wir haben zwar noch die Möglichkeit, in Strassburg zu klagen, wenn wir der Meinung sind, ein Bundesgerichtsurteil verletze unsere Grundrechte. Wenn jemand Recht erhält, muss dann aber das Urteil in der Schweiz nicht revidiert werden.

Die Initiative will, dass völkerrechtliche Verträge, die Schweizer Recht widersprechen, «neu ausgehandelt» oder, wenn das nicht möglich ist, «gekündigt werden», so der neue Art. 56: «Im Fall eines Widerspruchs sorgen sie für eine Anpassung der völkerrechtlichen Verpflichtungen an die Vorgaben der Bundesverfassung, nötigenfalls durch Kündigung der betreffenden völkerrechtlichen Verträge.»

Die Europäische Menschenrechtskonvention kann man nicht neu verhandeln, die gibt es ganz oder gar nicht. Sie gilt in der Schweiz seit 44 Jahren als Mindeststandard für unsere Freiheiten und Rechte. Mit Annahme der Initiative würde sie wirkungslos. Und die SVP könnte die Kündigung jederzeit fordern. Das hat Bundesrat Ueli Maurer sogar schon mal getan in einer Bundesratssitzung. Das war 2014.