Sie sind hier

Kündigung EMRK?

Lea Schreier

Muss die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) bei einer Annahme der Initiative gekündigt werden?

Mit Annahme der Initiative würden die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) wirkungslos, denn das Schweizer Bundesgericht dürfte die Konvention nicht mehr anwenden, um unsere Grundrechte zu schützen. Und die Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) hätten nur noch symbolischen Charakter. Ob die EMRK dann gekündigt wird oder nicht, ist in der Diskussion um die SBI deshalb erstmals zweitrangig. Aber die Konvention würde als Rückversicherung für unsere Grundrechte sofort wegfallen. Die Schweiz würde dann regelmässig vom EGMR gerügt, wenn die Urteile nicht umgesetzt werden. Sie würde zur Vertragsbrecherin. Die Folge wäre ein jahrelanges Seilziehen mit dem EGMR und dem Europarat. Diesem könnte die Schweiz dann nur durch Kündigung der EMRK und Austritt aus dem Europarat aus dem Weg gehen. Die Kündigung der EMRK kann übrigens mit Annahme der SBI auch unmittelbar gefordert werden von der SVP. Mehr dazu in hier.