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Medien-Mitteilungen

Die Allianz der Zivilgesellschaft entlarvt am Montag, 22. Oktober den Täuschungsversuch der SVP im Abstimmungskampf um die Selbstbestimmungs-Initiative. Die Initiative ist ein Trojanisches Pferd für Demokratie und Menschenrechte. Mit einem satirischen Video-Clip und Aktionen mobilisiert die aus 120 NGOs bestehende Allianz gegen den hinterlistigen Versuch, den Grundrechtschutz und die Gewaltenteilung zu untergraben.

NEIN zur «Selbstbestimmungs»-Initiative

Am 25. November 2018 entscheidet die Schweizer Bevölkerung über die sogenannte «Selbstbestimmungs»-Initiative (SBI). Unklarheiten und Widersprüche im Initiativtext führen dazu, dass ab sofort alle getroffenen internationalen Vereinbarungen der Schweiz nur noch unter Vorbehalt gelten und gekündigt oder gebrochen werden können. Mit dieser Radikalität schadet die Vorlage der Schweiz in vielerlei Hinsicht: Sie schwächt den Menschenrechtsschutz, schränkt die Handlungsfähigkeit der Schweiz für ihre Wirtschafts- und Aussenpolitik massiv ein und rüttelt an den Fundamenten unseres demokratischen Rechtsstaates. Statt Selbstbestimmung schafft sie Rechtsunsicherheit und Isolation. Dagegen wehrt sich ein breites Bündnis. In verschiedenen Komitees vereinen sich die Parteien, zivilgesellschaftliche Organisationen und Wirtschaftsverbände.

Die Selbstbestimmungs-Initiative greift das Fundament der modernen Demokratie an Am 12. September 1848 trat die erste Bundesverfassung der modernen Schweiz in Kraft. Ihre Grundzüge bestimmen auch heute noch die Grundlagen der liberalen, sozialen, föderalen und rechtstaatlichen Schweiz. Die sogenannte Selbstbestimmungs-Initiative (SBI) greift dieses Fundament und damit unsere Demokratie an. Bei Annahme würden der Schutz der Menschenrechte empfindlich geschwächt und die Aussenbeziehungen schwer belastet. Wir sind äusserst besorgt über diesen Angriff auf unser Erfolgsmodell Schweiz.
„Diese Initiative beschneidet die Rechte von uns allen“, sagt Andrea Huber, Kampagnenleiterin der Allianz der Zivilgesellschaft. Unter diesem Namen lanciert Schutzfaktor M heute mit über 100 Partnerorganisationen und Tausenden von Einzelpersonen den Abstimmungskampf. Mit einem Faktencheck stellt die Allianz klar, dass es sich bei der Initiative um eine „Selbstbeschneidungs-Initiative“ handelt. Exponent_innen der Allianz machen mit kurzen Statements deutlich, dass alle Menschen in der Schweiz betroffen wären von einer Annahme dieser irreführenden Initiative.

Medienmitteilung von Schutzfaktor M zur Debatte zur Anti-Menschenrechtsinitiative in der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates empfiehlt die Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“ zur Ablehnung. Auch der bereits im Ständerat verworfene Gegenentwurf fand in der Kommission keine Mehrheit. Schutzfaktor M begrüsst diese klare Haltung gegenüber der radikalen Initiative.

Medienmitteilung von Schutzfaktor M zur Ständeratsdebatte zur Anti-Menschenrechtsinitiative

Heute hat der Ständerat die sogenannte Selbstbestimmungsinitiative der SVP diskutiert. Genauso wie der Bundesrat im vergangenen Juli, lehnt er die Initiative mit 36 zu 6 Stimmen sehr deutlich ab. Auch ein Gegenvorschlag blieb in der kleinen Kammer ohne Chance. Das ist sehr erfreulich, denn ein solcher hätte diesem Frontalangriff auf die Menschenrechte einen Anstrich der Legitimität verliehen, den die Initiative nicht verdient.

Dienstag, 17. Oktober 2017
Xenia Hediger

Medienmitteilung von Schutzfaktor M zum Bericht des Menschenrechtskommissars des Europarats zur Schweiz

Die Annahme der „Selbstbestimmungsinitiative“ würde zur Schwächung des Menschenrechtsschutzes in der Schweiz führen. Der Bericht empfiehlt zudem die Einsetzung eines Überprüfungsmechanismus zur Vereinbarkeit von Volksinitiativen und internationalen Vereinbarungen.

Medienmitteilung von Schutzfaktor M zur Botschaft des Bundesrates zur Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter"

​Der Bundesrat kommt in seiner Botschaft zur Anti-Menschenrechtsinitative der SVP zu einem klaren Schluss: Die Annahme der Initiative würde den Menschenrechtsschutz gefährden, zu einer grossen Rechtsunsicherheit führen und der Schweiz massiv schaden. Die NGO-Koalition Schutzfaktor M engagiert sich seit 2014 gegen diesen Angriff auf die Menschenrechte. Die 100 Partnerorganisationen von Schutzfaktor M begrüssen die klare Ablehnung des Bundesrates und auch, dass die Botschaft keinen Gegenentwurf vorsieht. 

Eine Frau aus Eritrea und ihr Sohn haben sich gegen die Wegweisung aus der Schweiz nach Italien gewehrt wegen den unhaltbaren Zuständen in Italien. Der EGMR tritt nicht auf diese Beschwerde ein, da es sich bei den Beschwerdeführern um durch Italien bereits anerkannte Flüchtlinge handelt und diese ihre Ansprüche zuerst in Italien durchsetzen müssen. Für Schutzfaktor M ist dieser Entscheid nachvollziehbar. Bedauerlich ist, dass weder das Bundesverwaltungsgericht noch der EGMR die Frage des Kinderwohls näher geprüft haben.

 

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) folgt der Beurteilung der Schweizer Behörden und stellt fest, dass die Wegweisung eines eritreischen Staatsangehörigen das Folterverbot gemäss Artikel 3  der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) nicht verletzt. Der EGMR stützt sich dabei auf die Einschätzung der Schweiz, wonach die Aussagen des Beschwerdeführers zu seiner illegalen Ausreise nicht ausreichend glaubwürdig seien. Allerdings muss die Schweiz hinsichtlich des dem Beschwerdeführer bei einer Wegweisung drohenden Militärdienstes noch einmal über die Bücher. Die Schweizer Behörden müssen in einem neuen Asylverfahren abklären, ob der Militärdienst vereinbar ist mit dem Sklavereiverbot und Verbot der Zwangsarbeit (Art. 4 EMRK).

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