Sie sind hier

Medien-Mitteilungen

Medienmitteilung von Schutzfaktor M – Bern, 4. Oktober 2016

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat heute einstimmig festgehalten, dass das Schweizer System des doppelten strafrechtlichen sowie administrativen Verfahrens für Strassenverkehrsregelverletzungen konform mit der EMRK ist.

Bern, 12. August 2016 / Medienmitteilung von Schutzfaktor M zur Einreichung der Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“

„Wir lassen uns unsere Menschenrechte nicht nehmen!“. Das machen heute zahlreiche empörte Menschen deutlich, in dem sie Initiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“ in einer online Aktion die rote Karte zeigen: www.schutzfaktor-m.ch/rotekarte. Das eigentliche Ziel der Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“ ist die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) durch die Hintertüre. Dies versuchen die Initianten zu vertuschen. Unter dem Vorwand, mit Annahme der Initiative die Rechte der Schweizer_innen zu stärken, werden die Rechte von uns allen geschwächt.

Sind Schweizer Gerichte zuständig für Schadenersatzklagen gegen einen anderen Staat? Ein später in der Schweiz anerkannter tunesischer Flüchtling war in seiner Heimat gefoltert worden und klagte vor Schweizer Gerichten gegen den Tunesischen Staat. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte befand heute knapp mit 4 zu 3 Stimmen, dass die Schweiz nicht zwingend auf Entschädigungsklagen von Folteropfern eingehen muss und bestätigt damit die Rechtsprechung der Grossen Kammer aus dem Jahre 2001. 

Medienmitteilung von Schutzfaktor M – Bern, 21. Juni 2016

Die Grosse Kammer des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) hielt heute an einem Urteil der Kammer von 2013 fest: Die Schweiz hat mit dem Sperren der Vermögenswerte des mutmasslichen Finanzchefs des Geheimdienstes von Saddam Hussein gegen das Recht auf ein faires Verfahren verstossen. Die Schweiz berief sich auf die Sanktionsliste des UNO-Sicherheitsrates, der dieses Vorgehen verlangt hatte.

Medienmitteilung

Heute treffen sich rund 50 Parlamentarier_innen, Vertreter_innen von NGOs und Expert_innen, um die möglichen Auswirkungen der sogenannten „Selbstbestimmungsinitiative“ frühzeitig gründlich unter die Lupe zu nehmen. Organisiert wird diese Veranstaltung von Schutzfaktor M. Die von 73 Partnerorganisationen getragene NGO-Koalition gegen die Anti-Menschenrechtsinitiative informiert bereits seit November 2014 über die Bedeutung der EMRK für die Schweiz und die Risiken der Volksinitiative für den Menschenrechtsschutz. Die in sich höchst widersprüchliche Initiative würde bei Annahme aber auch die wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen der Schweiz massiv schwächen. 

Medienmitteilung

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) kommt heute nach erneuter Prüfung durch die Grosse Kammer zum Schluss, dass die Schweiz die Meinungsäusserungsfreiheit eines Westschweizer Journalisten nicht verletzt hat. Dieser hatte 2003 in einem Artikel über einen Amok-Raserunfall mit mehreren Toten Informationen aus Polizeiprotokollen verwendet und war darum zu einer Geldstrafe verurteilt worden. 

Medienmitteilung zur Diskussion im Nationalrat zum Bericht des Bundesrates „40 Jahre EMRK“

Heute wird im Nationalrat der Bericht des Bundesrates «40 Jahre EMRK-Beitritt der Schweiz: Erfahrungen und Perspektiven» diskutiert. Schutzfaktor M unterstützt die Haltung des Bundesrates, dass die Konvention als fester Bestandteil unserer Rechtsordnung zur Weiterentwicklung des Schweizerischen Rechtssystems beiträgt. Bereits rund 70 NGOs und gut 11'000 Einzelpersonen haben darum den Appell von Schutzfaktor M unterzeichnet, mit dem alle Akteure aufgefordert werden, sich für die durch die EMRK garantierten Grundrechte einzusetzen. Tim Guldimann und Claude Béglé, die beiden Sprecher der Aussenpolitischen Kommission, betonen in ihren Voten die Wichtigkeit der EMRK als Garantie für den Schweizer Menschenrechtsschutz. 

Medienmitteilung

Das Nein zur DSI  ist ein starkes Bekenntnis der Mehrheit für die Rechte einer Minderheit, für die Menschenrechte und die Demokratie. Ein Ruck ging durch die Zivilgesellschaft und die vielfältige Ausdrucksweise Einzelner hat der orchestrierten Angstmacherei der mächtigsten Partei der Schweiz Einhalt geboten. Ein ermutigendes Zeichen, auch für zukünftige Herausforderungen. Wenig erwähnt blieb bisher das Engagement der Medienschaffenden im Abstimmungskampf. Mit fundierten Recherchen und mutigen Leitartikeln haben sie erreicht, dass letztlich alle wussten, was in der Packungsbeilage zur DSI steht.

 

Seiten

Informiert bleiben