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Medienmitteilung

Das Nein zur DSI  ist ein starkes Bekenntnis der Mehrheit für die Rechte einer Minderheit, für die Menschenrechte und die Demokratie. Ein Ruck ging durch die Zivilgesellschaft und die vielfältige Ausdrucksweise Einzelner hat der orchestrierten Angstmacherei der mächtigsten Partei der Schweiz Einhalt geboten. Ein ermutigendes Zeichen, auch für zukünftige Herausforderungen. Wenig erwähnt blieb bisher das Engagement der Medienschaffenden im Abstimmungskampf. Mit fundierten Recherchen und mutigen Leitartikeln haben sie erreicht, dass letztlich alle wussten, was in der Packungsbeilage zur DSI steht.

 

Medienmitteilung

Die gemischte Berechnungsmethode bei der IV diskriminiert nach Ansicht des heutigen Urteils des EGMR Frauen. Die Beschwerdeführerin aus dem Kanton St. Gallen verlor ihre halbe Invalidenrente nach der Geburt ihrer Zwillinge, da die IV den Invaliditätsgrad neu berechnete und darauf abstellte, dass die Beschwerdeführerin aufgrund der Kinderbetreuung theoretisch nur noch einer Teilzeitbeschäftigung nachgehen könnte, weshalb die gemischte Methode Anwendung finde, nach der ihr Invaliditätsgrad nur noch 27% betrage.

Medienmitteilung

Der EGMR stützt den Entscheid des Schweizer Bundesgerichts, dass aufgrund eines Amtshilfeabkommens zwischen der Schweiz und den USA Informationen über das UBS-Konto eines amerikanisch-saudischen Doppelbürgers an die amerikanischen Steuerbehörden auszuhändigen seien. Er sieht das Recht auf  Privatsphäre im Fall G.S.B. gegen die Schweiz (Nr. 28601/11) nicht verletzt.

Heute, am Internationalen Tag der Menschenrechte, weist der EGRM einstimmig eine Beschwerde einer Schmerzpatientin als unbegründet ab und tritt nicht auf die Beschwerde ein. Die Beschwerdeführerin, die seit 10 Jahren an Schmerzen leidet, hatte in Strassburg geltend gemacht, dass der Beizug von medizinischen Gutachtern, die an die Invalidenversicherung angegliedert sind, das Recht auf ein faires Verfahren verletze, und die frühere Praxis des Bundesgerichts bezüglich des IV-Anspruchs von Personen mit Schmerzleiden ohne klar identifizierbare Ursache diskriminierend sei.

Ein afghanisches Ehepaar klagte in Strassburg gegen die Schweiz und machte eine Verletzung ihres Rechts auf Privat- und Familienleben (Art. 8 EMRK) geltend. Das Paar war 2011 via Italien in die Schweiz eingereist und hatte in der Schweiz einen Asylantrag gestellt. Das Asylverfahren der Frau war noch hängig, als der Mann 2012 nach Italien zurückgeschafft wurde. Die Frau war bei der 2010 im Iran geschlossenen Ehe erst 14 Jahre alt. Der EGMR stützte den Entscheid der Schweizer Behörden, die Ehe wegen des Alters der Ehefrau nicht anzuerkennen und verneinte eine Verletzung von Art. 8 EMRK.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) urteilt heute zugunsten eines Mannes, welcher sich fünf Monate lang erfolglos gegen seine Einweisung in eine psychiatrische Klinik gewehrt hatte. So lange dauerte es, bis die zuständige Aufsichtsbehörde sein Gesuch um sofortige Entlassung überprüfte. Dies sei eine Verletzung des Rechts auf Freiheit und Sicherheit (Artikel 5 EMRK), urteilte der EGMR heute. Die Schweiz muss dem Kläger 10'000 Euro Genugtuung bezahlen. 

Heute hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einstimmig die Klage einer in der Schweiz wohnhaften Frau für unzulässig erklärt. Diese hatte 2003 einen somalischen Staatsbürger geheiratet und danach bei den zuständigen Behörden den Antrag gestellt, den Nachnamen ihres Mannes ihrem ledigen Namen voranzustellen. Nach westlichen Ausspracheregeln bekommt der Mädchenname der Frau aber eine abwertende Bedeutung in ihrer Muttersprache. Die Frau versuchte daraufhin vergeblich, ihren Nachnamen ändern zu lassen.

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