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Medien-Mitteilungen

Medienmitteilung vom 30. Juni 2015

Strassburg: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte lehnte heute die Klage eines kriegstraumatisierten syrischen Asylsuchenden ab, der sich gegen eine Rückschaffung nach Italien gewehrt hatte. Das Urteil zeigt den grossen Ermessensspielraum, den der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Staaten einräumt. Die Folgen für den Kläger sind aus menschenrechtlicher Sicht bedenklich. 

Medienmitteilung vom 30. Juni 2015

Strassburg: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte lehnte heute die Klage eines kriegstraumatisierten syrischen Asylsuchenden ab, der sich gegen eine Rückschaffung nach Italien gewehrt hatte. Das Urteil zeigt den grossen Ermessensspielraum, den der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Staaten einräumt. Die Folgen für den Kläger sind aus menschenrechtlicher Sicht bedenklich. 

Dienstag, 16. Juni 2015
Andrea Huber

Medienmitteilung vom 16. Juni 2015

​Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte lehnt heute in seinem Urteil die Klage von S.-L. betreffend eines Verstosses gegen das Recht auf ein faires Verfahren gemäss Art. 6 EMRK ab (Beschwerde Nr. 41269/08).

Medienmitteilung vom 2. Juni 2015

​Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat heute einstimmig die Beschwerde von KM gegen seine Ausweisung aus der Schweiz abgewiesen. KM hat sich dabei auf das Recht auf Privat- und Familienleben gemäss Art. 8 EMRK berufen. Strassburg zeigt erneut auf, dass eine Interessenabwägung im Einzelfall notwendig ist und kein Sicherheitsrisiko darstellt.

Medienmitteilung vom 14. April 2015

​Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte lehnt heute in seinem Urteil die Klage von M.A.T. gegen seine Ausweisung ab (Beschwerde Nr. 65692/12). Damit bestätigt der EGMR die hohen Hürden, die er für die Anwendung eines Rückschiebungsverbots aufstellt.

Medienmitteilung vom 2. April 2015

Die Schweizerzeit veröffentlicht eine Liste der "Feinde der freien Schweiz". Sie umfasst alle Partnerorganisationen der Kampagne “Schutzfaktor M”, darunter viele der in der Schweiz etablierten Menschenrechtsorganisationen und Hilfswerke. Dialog EMRK, der Trägerverein der Kampagne, findet es alarmierend, wenn der Einsatz für die Menschenrechte und für die sozial Schwächeren als feindliches Handeln gegen die Schweiz betrachtet wird. Diese Angriffe bestätigen, dass unsere Rechte verteidigt werden müssen.

Medienmitteilung vom 11. März 2015

Der Nationalrat hat sich heute für eine verfassungskonforme Umsetzung der Ausschaffungsinitiative entschieden, mit der das Verhältnismässigkeitsprinzip gewahrt bleibt. Schutzfaktor M begrüsst diesen notwendigen und verantwortungsbewussten Entscheid zugunsten der Menschenrechte. 

Medienmitteilung vom 10. März 2015

Die SVP lanciert heute eine Volksinitiative, welche die Schweiz systematisch zur Kündigung oder zum Bruch völkerrechtlicher Verträge zwingen möchte. Besonders gefährdet sind die Menschen- rechte in der Schweiz. Im Rahmen der Kampagne „Schutzfaktor M“ rufen darum rund 50 Partner- organisationen dazu auf, jeder Unterschrift für die SVP-Initiative eine Stimme für unsere Menschenrechte entgegen zu stellen.

Soeben ist das lang erwartete Strassburger Urteil in der „Kassensturz-Affäre“ gefallen: Der EGMR schützt die Pressefreiheit und befindet, dass die vier Journalisten zu Unrecht von den Schweizer Gerichten verurteilt wurden. Im Gegensatz zum Bundesgericht (siehe unten) kommt der EGMR zum Schluss, dass das Ausstrahlen der mit versteckter Kamera geführten Interviews von Versicherungsvertretern von der Meinungsfreiheit (Art. 10 EMRK) geschützt ist.

Heute, einen Tag vor dem internationalen Tag der Menschenrechte, trat Dean Spielmann, Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, vor der Vereinigten Bundesversammlung auf, um auf die Wichtigkeit des europäischen Menschenrechtsschutzes und dessen Bedeutung für die Schweiz aufmerksam zu machen. Zudem haben die Parteipräsidenten von SP, CVP, FDP, Grünen, glp, BDP und EVP in einer überparteilichen Medienmitteilung erklärt, dass sie ohne Wenn und Aber hinter der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) stehen.

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