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Nationalrätliche Kommission sagt Nein zur Anti-Menschenrechtsinitiative und zum Gegenentwurf

Freitag, 13. April 2018
Xenia Hediger

Medienmitteilung von Schutzfaktor M zur Debatte zur Anti-Menschenrechtsinitiative in der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates empfiehlt die Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“ zur Ablehnung. Auch der bereits im Ständerat verworfene Gegenentwurf fand in der Kommission keine Mehrheit. Schutzfaktor M begrüsst diese klare Haltung gegenüber der radikalen Initiative.

Die Kommission bekennt sich mit ihrem Entscheid zur Schweiz als verlässliche Vertragspartnerin und zu einem soliden Menschenrechtsschutz. Denn die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), die nach Annahme der Initiative vom Bundesgericht nicht mehr angewendet werden könnte, ist die Rückversicherung für unsere Grundrechte. Dass die internationalen Menschenrechtsverpflichtungen für die Schweiz auch künftig selbstverständlich bleiben sollen, zeigt auch der Gegenentwurf: Der Antrag der Minderheit will Vertragsbruch dann in Kauf nehmen, wenn Gesetz- oder Verfassungsgeber sich explizit dafür aussprechen, mit Ausnahme der Menschenrechte. Die Initiative zielt aber gerade darauf ab, dem Bundesgericht in der Anwendung der EMRK einen Riegel zu schieben und Menschenrechtsabkommen jederzeit kündigen oder verletzen zu können. Das Gegenprojekt ist darum das Gegenteil dessen, was die Initianten erreichen wollen und als Gegenvorschlag ungeeignet. 

 

Ferner führt aber auch der Gegenvorschlag nicht zu einer abschliessenden Klärung des Verhältnisses von Völkerrecht und Landesrecht. Die vorgesehene starre Kollisionsregel wirft viele neue Auslegungsprobleme auf, die letztendlich vom Bundesgericht gelöst werden müssten. Die bewusste Inkaufnahme eines Vertragsbruches kann zwar demokratisch legitimiert werden. Das ändert aber nichts daran, dass die Schweiz als Vertragspartnerin unzuverlässig wird und diese Rechtsunsicherheit die Schweiz handelspolitisch und sicherheitspolitisch ins Abseits drängt. Ein Gegenentwurf wäre angesichts des radikalen Anliegens unverantwortlich. Schutzfaktor M geht darum davon aus, dass ihn nach dem Ständerat auch der Nationalrat klar ablehnen wird. 

 

Kontakt: Andrea Huber, Geschäftsführerin und Initiantin von Schutzfaktor M, andrea.huber@schutzfaktor-m.ch, Tel: 078 775 86 80

 

Weiterführende Informationen: www.schutzfaktor-m.ch