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Medienkonferenz der Allianz der Zivilgesellschaft am 29. Mai um 9:45 Uhr

„Diese Initiative beschneidet die Rechte von uns allen“, sagt Andrea Huber, Kampagnenleiterin der Allianz der Zivilgesellschaft. Unter diesem Namen lanciert Schutzfaktor M heute mit über 100 Partnerorganisationen und Tausenden von Einzelpersonen den Abstimmungskampf. Mit einem Faktencheck stellt die Allianz klar, dass es sich bei der Initiative um eine „Selbstbeschneidungs-Initiative“ handelt. Exponent_innen der Allianz machen mit kurzen Statements deutlich, dass alle Menschen in der Schweiz betroffen wären von einer Annahme dieser irreführenden Initiative.

Ein Faktencheck mit den Top 10 Falschbehauptungen macht deutlich, dass diese Initiative zum Ziel hat, die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) als Rückversicherung für unsere Grundrechte auszuschalten. „Es wäre ehrlicher gewesen, die Kündigung direkt zu fordern, als über die Hintertüre“, sagt Huber. Die SVP zielt mit dieser Initiative mehrfach auf die Konvention: Die Kündigung kann ab sofort gefordert werden, denn es bestehen, etwa mit dem Minarett-Bauverbot, bereits jetzt Widersprüche zwischen der Bundesverfassung und der EMRK. Die EMRK kann aber nicht angepasst und neuverhandelt werden, wie das die Initianten bei eben-solchen Widersprüchen vorschlagen. Das Bundesgericht hat heute mit der EMRK ein starkes Instrument, um die Grundrechte zu schützen, wenn sie durch ein Bundesgesetz verletzt werden. Mit Annahme der Initiative wären dem Bundesgericht dazu die Hände gebunden. Die Möglichkeit, mit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu seinem Recht zu kommen, wäre bei einem Ja zur Initiative ebenfalls Geschichte. Mit Annahme der Initiative verlieren die Menschen in der Schweiz eine wichtige „Rückversicherung“.

Einen Tag vor der Diskussion im Nationalrat warnen Vertreter_innen der Allianz eindringlich vor dem Beschneiden der Menschenrechte. Marc Moser vom Behinderten-Dachverband Inclusion Handicap zeigt mit Beispielen, wie wichtig die Urteile des Strassburger Gerichtshofes sind, um bestehende Lücken zu schliessen: „Aktuell haben wir am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte den Fall einer Person im Rollstuhl hängig, der man wegen angeblichen Sicherheitsrisiken den Zugang zu einem Kino verwehrte“, erzählt er. „Diese Initiative schwächt die Rechte von Minderheiten – wir wissen, was das bedeuten kann“, warnt Roman Heggli von Pink Cross. Simone Curau-Aepli vom Schweizerischen Katholischen Frauenbund macht deutlich, dass die Initiative den christlichen Werten von Gleichheit, Freiheit und Verantwortung widerspricht. Auf Schweizer Werte weist auch Bernd Steimann von Helvetas hin: „In vielen Ländern, in denen wir Entwicklungszusammenarbeit leisten, steht das Schweizer Kreuz für Zuverlässigkeit und Loyalität. Mit diesen Werten wollen wir uns auch in Zukunft im Ausland glaubwürdig engagieren.“ Andreas Tschöpe von der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände sagt, die Initiative schwäche den Schutz von Kindern und Jugendlichen – auch über die Landesgrenzen hinaus. „Das ist beschämend und passt nicht zur Schweiz“.

Kontakt für Interviewanfragen an Referent_innen: Anna Trechsel Tel: 079 366 80 82 / anna.trechsel@schutzfaktor-m.ch

Mehr Informationen: www.sbi-nein.ch