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Offener Brief unseres Beirats zum Jahrestag der modernen Demokratie

Die Selbstbestimmungs-Initiative greift das Fundament der modernen Demokratie an

Am 12. September 1848 trat die erste Bundesverfassung der modernen Schweiz in Kraft. Ihre Grundzüge bestimmen auch heute noch die Grundlagen der liberalen, sozialen, föderalen und rechtstaatlichen Schweiz. Die sogenannte Selbstbestimmungs-Initiative (SBI) greift dieses Fundament und damit unsere Demokratie an. Bei Annahme würden der Schutz der Menschenrechte empfindlich geschwächt und die Aussenbeziehungen schwer belastet. Wir sind äusserst besorgt über diesen Angriff auf unser Erfolgsmodell Schweiz.

Bewährte Tradition steht auf dem Spiel

Die Grundwerte der Schweiz wurden 1848 in der ersten Bundesverfassung definiert. Mit der Revision von 1999 wurden sie bekräftigt und modernisiert. Es wurde namentlich der Grund-rechtskatalog der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zum grössten Teil über-nommen. Und es wurde bewusst bestimmt, dass sowohl Bundesgesetze als auch Völker-recht massgebend sein sollen für die Gerichte. Die Praxis des Bundesgerichtes hat sich be-währt, zu Konflikten kam es selten. Die Schweiz gilt als zuverlässige Vertragspartnerin und als Hort einer humanitären Tradition. Für viele Staaten hat die Schweiz Vorbildfunktion in Sachen Demokratie und Menschenrechte. Ausgerechnet die Schweiz würde sich nun aber mit einer Annahme dieser Initiative gegen die Verbindlichkeit der EMRK aussprechen und somit diese grosse Errungenschaft, diesen Mindeststandard für Menschenrechte in ganz Europa, empfindlich schwächen. Sie würde somit - ungewollt oder gewollt – den Autokraten aus Russland, der Türkei oder Ungarn in die Hände spielen.

Angriff auf die unabhängige Justiz

Diese Volksinitiative widerspricht zutiefst den liberalen Werten der Schweiz. Eine Annahme der Initiative würde dazu führen, dass die EMRK als Garantin für unsere Grundrechte wir-kungslos würde. Sie richtet sich nicht, wie der offizielle Titel der Initiative besagt, gegen «fremde Richter», sondern gegen unser eigenes Bundesgericht. Denn unsere Richter_innen dürften die EMRK bei Widersprüchen mit nationalem Recht nicht mehr anwenden. Auch der Gang der Bewohnerinnen und Bewohner der Schweiz an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wäre nur noch symbolisch.

Diktat der Mehrheit

Die durch die Bundesverfassung geschaffene Grundlage des Zusammenlebens erodiert mit dem Ausschalten des wichtigen und bewährten Minderheitenschutzes, der letztlich durch die EMRK garantiert wird. Mit Annahme der trügerischen «Selbstbestimmungs-Initiative» kann eine Mehrheit der Stimmbevölkerung jederzeit ungehindert die Grundrechte einer Minderheit schwächen oder abschaffen. Dank den Urteilen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte können immer wieder Lücken in der Schweizer Gesetzgebung- und Rechtsprechung geschlossen werden. Die sogenannte Selbstbestimmungs-Initiative be-schneidet somit die Rechte von uns allen.

Weitreichende Konsequenzen für die Schweiz

Die Schweiz würde mit Annahme der Initiative auch ihre Glaubwürdigkeit als verlässliche Handelspartnerin fahrlässig aufs Spiel setzen. Der Initiativtext ist unklar formuliert und wi-derspricht sich: es ist nicht klar, wann genau ein Vertrag gekündigt werden müsste, wann Verträge trotz der Vorlage gültig wären und wer allfällige Neuverhandlungen führen sollte. Das Resultat wäre eine grosse Rechtsunsicherheit. Das schadet dem Wirtschaftsstandort Schweiz massiv.

Einstehen für die Schweiz am 25. November

Der Beirat setzt sich zusammen aus Vertreter_innen der Wissenschaft, der Politik, der Kul-tur, der Kommunikation, der Wirtschaft, dem Non-Profit-Sektor und der Justiz. Das breite Spektrum des 2015 geschaffenen Beirats bildet ab, dass die irreführende Selbstbestim-mungs-Initiative die ganze Gesellschaft tangiert. Als Beirätinnen und Beiräte für die Kampagne «Allianz der Zivilgesellschaft gegen die SBI» appellieren wir an die Schweizer Stimmberechtigten, am 25. November mit einem Nein für die Schweiz einzustehen und so das kostbare Fundament zu verteidigen, welches mit der Bundesverfassung von 1848 gelegt wurde.

Alphabetische Reihenfolge der Namen der Beirät_innen

Bernasconi Paolo, em Tit Prof HSG, Anwalt, Lugano, Cécile Bühlmann, a. Nationalrätin, Martina Caroni, Professorin Universität Luzern, Sylvia Egli von Matt, Mitglied Schweizerische UNESCO Kommission u ehem. Direktorin MAZ, Claudine Esseiva, Beiratspräsidentin, Berner Stadträtin, FDP, Peter Forstmoser, em. Professor für Wirtschaftsrecht, Hans-Peter Fricker, Co-Leiter Club Helvétique, a. CEO WWF Schweiz, Thomas Greminger, Generalsekretär OEZE, Stefan Haupt, Filmemacher und Regisseur, Patricia Horgan, Thomas Isler, Freier Dokumentarfilmer, Dozent, Georg Kreis, Historiker, Susanne Leuzinger, a. Bundesrichterin, Dick Marty, a. Ständerat FDP Tessin, Christa Markwalder, Nationalrätin FDP Bern, Renato Martinoni, Professore emerito, Universität St. Gallen, Markus Mugglin, Journalist und Ökonom, Giusep Nay, em. Bundesrichter/-gerichtspräsident, Anne Petitpierre, Prof. honoraire Faculté de droit, Genève, Daniele Piazza, Journalist, ehemaliger Bundeshauskorrespondent, René Rhinow, a. Ständerat, FDP BL, em. Professor für Öffentliches Recht, Universität Basel, Raymond Saner, Prof. tit. WWZ Uni Basel, Barbara Schmid-Federer, Ruth Schweikert, Schriftstellerin, Francesca Snider, avvocata e notaia, Peter Stämpfli, Unternehmer, Stämpfli Gruppe Bern, Marco Solari, Barbengo, Peter Studer, Mitinitiant des "Dringender Aufrufs" gegen die Durchsetzungsinitiative, Evelyne Sturm, Jean-Daniel Vigny, Internationaler Experte für Menschenrechte

Link zu Video-Statements von Dick Marty und René Rhinow.

Kontakt Beirat: Claudine Esseiva, Beiratspräsidentin, claudine.esseiva@furrerhugi.ch, 078 801 99 99

Kontakt Geschäftsstelle Allianz der Zivilgesellschaft / Schutzfaktor M:  Andrea Huber, andrea.huber@schutzfaktor-m.ch, 078 775 86 80

Für die lateinische Schweiz haben sich regionale Komitees gebildet. Mehr Infos dazu hier:

Romandie: https://non-initiative-anti-droits-humains.ch/

Svizzera Italiana: http://unitidaldiritto.ch/