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Stärkung der Menschenrechte dank starkem NEIN zur SBI

Sonntag, 25. November 2018
Xenia Hediger

Die Allianz der Zivilgesellschaft ist hocherfreut über das klare Bekenntnis der Stimmberechtigten zur Schweizer Demokratie und zu einem soliden Grundrechtsschutz. Die 120 Organisationen und Hilfswerke sichern damit die Rechte der Menschen in der Schweiz auch für die Zukunft. Im Abstimmungskampf haben auch die Parteien und die Wirtschaftsverbände die Menschenrechte verteidigt. Dieser Konsens stärkt die Menschenrechte politisch auch für die künftigen Herausforderungen. 

Die Allianz der Zivilgesellschaft (Schutzfaktor M) engagiert sich bereits seit 2014 gegen die Angriffe der SVP auf den Grundrechtsschutz in der Schweiz, der mit der trügerischen Selbstbestimmungs-Initiative ihren Höhepunkt fand. Eine Annahme der Initiative hätte einen Trojaner in die Bundesverfassung gesetzt, mit dem durch Volksinitiativen eine Mehrheit der Stimmberechtigten jederzeit die Grundrechte von Minderheiten hätte beschneiden können. Und dem Bundesgericht wären künftig die Hände gebunden gewesen für einen wirkungsvollen Grundrechtsschutz in Anwendung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK).

«Die Diskussionen rund um die radikale Initiative machten Schwachstellen bezüglich Grundrechtsschutz in der Schweiz sichtbar», so Andrea Huber, Initiantin der Allianz. «Es braucht Entschlossenheit im Parlament zur konsequenten Sicherung der Grundrechte und vom Bundesrat endlich eine Vorlage für die Schaffung einer starken unabhängigen Menschenrechtsinstitution». Seit 17 Jahren engagieren sich die Schweizer NGOs für diese notwendige Einrichtung, welche die politischen Prozesse zum Schliessen von Lücken im Grundrechtsschutz unterstützen und fördern soll.

Die Allianz der Zivilgesellschaft vertritt die Rechte von Kindern, von älteren Menschen, der LGBTIQ-Community, von Menschen mit Behinderungen, von Medienschaffenden und vielen mehr. Dank dem heutigen Nein zur SVP-Initiative können wir uns auch künftig auf unsere Grundrechte berufen. Die Stimmberechtigten machen heute deutlich, dass sie den durch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) garantierten Mindeststandard an Menschenrechten auch künftig als Rückversicherung für alle Menschen in der Schweiz wollen. Dies ist ein wichtiges Zeichen, denn die Annahme der Initiative hätte zur Erosion dieses Schutzes in ganz Europa beigetragen.

Die Schweiz kann sich nun auch künftig glaubwürdig für die Förderung der Menschenrechte weltweit engagieren. Und sie bleibt dank dem heutigen Abstimmungsergebnis international eine zuverlässige Partnerin in einer globalisierten Welt. Die Schweiz hat heute gewonnen.

Kontakt: Andrea Huber, Allianz der Zivilgesellschaft/ Schutzfaktor M, 078 775 86 80