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EGMR-URTEIL zu Observationen durch private Versicherungen

Donnerstag, 17. Januar 2019
Xenia Hediger

EGMR stützt Bundesgericht in Observationsfall

E.M und E.M gegen Schweiz Überwachung durch private Haftpflichtversicherung: EGMR schützt Rechtsprechung des Bundesgerichts

In seinem Urteil vom 17. Januar 2019 bestätigt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bezüglich der Observation von Versicherten durch private Versicherungen seine bisherige Rechtsprechung und schützt das Urteil des Bundesgerichts vom 2. Juli 2010.

Der EGMR hebt hervor, dass sich der vorliegende Fall von jenem in der Sache Vukota-Bojić gegen Schweiz vom 18. Oktober 2016 unterscheidet. Anders als in diesem viel diskutierten Urteil Vukota-Bojić gegen Schweiz, welches zur Änderung des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) und zur Volksabstimmung vom 25. November 2018 geführt hat, geht es dieses Mal nicht um die Rechtmässigkeit einer Observation durch eine öffentlich-rechtliche Sozialversicherung. Wie bereits das Bundesgericht erklärt auch der EGMR, dass eine private Haftpflichtversicherung im Gegensatz zu Sozialversicherungen keine öffentlichen Aufgaben wahrnehme, weshalb das Rechtsverhältnis zwischen der Haftpflichtversicherung und dem Versicherten einzig privat-rechtlicher Natur sei. Daran ändere auch die staatliche Aufsicht der privaten Versicherungen nichts.

Der EGMR betont, dass Art. 8 EMRK den Staaten auch im Bereich von Beziehungen zwischen Privaten gewisse positive Pflichten auferlegt. So haben die Staaten dafür zu sorgen, dass den Privaten ausreichende Massnahmen und Möglichkeiten straf- oder zivilrechtlicher Natur zur Verfügung stehen, sich gegen Persönlichkeitsverletzungen durch Private zu wehren. Weiter müssen die Gerichte im Einzelfall eine sorgfältige Interessensabwägung vornehmen, wessen Interessen konkret überwiegen. Die Staaten haben somit das Recht auf Achtung des Privatlebens auch in den Beziehungen zwischen den Privaten unter sich zu verwirklichen.

Die Schweizer Gesetzgebung sieht im Bereich von Überwachungsmassnahmen durch Private die zivilrechtlichen Abwehrrechte des Persönlichkeitsschutzes sowie den strafrechtlichen Schutz gegen strafbare Handlungen gegen den Geheim- und Privatbereich vor. Bereits im Jahr 2001 (Verlière gegen Schweiz) hat der EGMR entschieden, dass die Schweiz damit ihren positiven Schutzpflichten gemäss Art. 8 EMRK ausreichend nachgekommen ist. Der EGMR bestätigt mit dem heutigen Urteil diese Rechtsprechung. Er hält fest, dass sich die Beschwerdeführer mittels einer Klage auf Feststellung der Verletzung der Persönlichkeitsrechte gegen die Überwachung zur Wehr setzen konnten. Das Bundesgericht habe die sich entgegenstehenden Interessen der Versicherung und der Versicherten sorgfältig abgewogen. Es sei nicht zu beanstanden, dass im vorliegenden Fall die Interessen der Versicherung, keine ungerechtfertigten Leistungen auszubezahlen, höher eingestuft worden seien als die Interessen der Beschwerdeführer am Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte.

Im Ergebnis hält der EGMR fest, dass die Beschwerde offensichtlich unbegründet ist und deshalb nicht als zulässig anerkannt wird.

Kommentar Schutzfaktor M

Schutzfaktor M begrüsst, dass der EGMR einmal mehr bestätigt hat, dass die Staaten die in der EMRK garantierten Rechte auch in den Beziehungen unter Privaten zu verwirklichen haben. Gemäss der Ansicht des EGMR erfüllt die Schweiz im Bereich von Überwachungsmassnahmen durch private Versicherungen diese Schutzpflichten, indem den Versicherten zivil- und strafrechtliche Klagemöglichkeiten zur Verfügung stehen und unter der Voraussetzung, dass die Gerichte die im Spiel stehenden Interessen sorgfältig gegeneinander abwägen. Aus der Sicht von Schutzfaktor M kann man sich grundsätzlich die Frage stellen, ob diese Schutzbehelfe gegen Überwachungen durch private Versicherungen in der heutigen Zeit mit Blick auf die zahlreichen neuen technologischen Überwachungsmöglichkeiten noch ausreichend sind. Diese Frage musste der EGMR im heutigen Urteil nicht beantworten. Schutzfaktor M würde jedoch eine vertiefte innenpolitische Diskussion über die Frage begrüssen, ob das geltende Zivil- und Datenschutzrecht privaten Überwachungsmassnahmen hinreichend klare Grenzen setzt. Dies nicht zuletzt mit Blick auf die Problematik einer Weiterverwendung von privat beschafftem Überwachungsmaterial in einem sozialversicherungs- oder strafrechtlichen Verfahren.

Link zum Hudoc-Urteil (Nr. 17331/11)

Zusammenfassung Fall:

Der Beschwerdeführer wurde im Oktober 2001 als Mitfahrer in einem Fahrzeug Opfer eines Verkehrsunfalls und erlitt Körperverletzungen. Er beklagte insbesondere epileptische Anfälle und Schmerzen im linken Arm. Er erhob zivilrechtliche Klagen gegen die beiden Fahrzeuglenker und deren private Haftpflichtversicherungen auf Ersatz des Haushaltsschadens (im Umfang von CHF 2 Mio.). Im Rahmen dieser Gerichtsverfahren, welche für den Beschwerdeführer erfolglos verliefen, beauftragte eine der Haftpflichtversicherungen eine Privatdetektei mit dem Auftrag, den Beschwerdeführer während einer bestimmten Dauer zu observieren, und legte diese Observationsergebnisse als Beweismittel den Gerichten vor. Konkret wurden die Aktivitäten des Beschwerdeführers während vier Tagen im Oktober 2006 im öffentlichen Raum gefilmt. Die Videoaufnahmen zeigten den Beschwerdeführer beim Lasten Tragen, Einkaufen, Staub Saugen und Auto Waschen. Sechs Fotos zeigten darüber hinaus seine Ehefrau, ebenfalls Beschwerdeführerin, allerdings nicht leicht identifizierbar. Im Mai 2007 erhoben die zwei Beschwerdeführer Klage gegen die Privatdetektei und die Privatversicherung sowie deren Mitarbeiter, machten eine Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte geltend und beantragten u.a. die Herausgabe der Videoaufnahmen und Fotos sowie eine Genugtuung von je CHF 5'000. Sowohl das Obergericht des Kantons Zug als auch das Bundesgericht wiesen die Klagen ab (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_57/2010 vom 2. Juli 2010). Das Bundesgericht bejahte zwar, zumindest für den Beschwerdeführer, welcher Gegenstand und Ziel der Observation war, eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts am eigenen Bild und des Rechts auf Privatsphäre. Allerdings betrachtete das Bundesgericht die Verletzung der Persönlichkeitsrechte durch überwiegende private und öffentliche Interessen, namentlich an der wirksamen Missbrauchsbekämpfung und der Aufdeckung von Versicherungsbetrug, als gerechtfertigt.

Kontakt: Andrea Huber, Allianz der Zivilgesellschaft/ Schutzfaktor M, 078 775 86 80