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Wegweisung bereits anerkannter Flüchtlinge nach Italien: EGMR stützt Bundesverwaltungsgericht

Donnerstag, 22. Juni 2017

Eine Frau aus Eritrea und ihr Sohn haben sich gegen die Wegweisung aus der Schweiz nach Italien gewehrt wegen den unhaltbaren Zuständen in Italien. Der EGMR tritt nicht auf diese Beschwerde ein, da es sich bei den Beschwerdeführern um durch Italien bereits anerkannte Flüchtlinge handelt und diese ihre Ansprüche zuerst in Italien durchsetzen müssen. Für Schutzfaktor M ist dieser Entscheid nachvollziehbar. Bedauerlich ist, dass weder das Bundesverwaltungsgericht noch der EGMR die Frage des Kinderwohls näher geprüft haben.

EGMR tritt auf Beschwerde nicht ein: Italiens Garantie sei ausreichend

Gemäss des EGMR ist die Beschwerde offensichtlich unbegründet, weshalb nicht darauf eingetreten wird. Damit stützt der EGMR das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Ausschlaggebend ist, dass es sich bei den Beschwerdeführern um durch Italien bereits anerkannte Flüchtlinge handelt, welche demnach in Italien einen Anspruch auf Sozialhilfe hätten. Zudem würde der Mutter das Recht auf Arbeit zustehen. Der EGMR folgt seiner früheren Rechtsprechung, wonach Art. 3 EGMR keinen generellen Anspruch auf Unterkunft und finanzielle Unterstützung garantiert. 

Der EGMR hielt fest, dass die Beschwerdeführer zuerst in Italien ihre Ansprüche durchsetzen müssten, die sie aufgrund ihrer bereits anerkannten Flüchtlingseigenschaft haben. Italien habe vor dem Gerichtshof des Weiteren erklärt, dass den Beschwerdeführern nach ihrer Rückkehr eine familiengerechte Unterkunft zur Verfügung gestellt wird. Die Schweiz kann die Mutter und ihren Sohn somit nach Italien ausweisen, wenn sie die italienischen Behörden darüber ausreichend unterrichten wird. 

EGRM stützt erneut Schweizer Behörden

Mit heutigem Urteil hat der EGMR somit erneut die Schweizer Behörden gestützt. Insbesondere erachtet er die italienische Erklärung, die internationalen Standards einzuhalten, als ausreichend. Schutzfaktor M bedauert allerdings, dass weder das Bundesverwaltungsgericht noch der EGMR die Frage des Kinderwohls näher geprüft haben. Zudem sollte die Schweiz die Angelegenheit beobachten und kontrollieren, ob die Beschwerdeführer in Italien tatsächlich eine familiengerechte Unterkunft erhielten. 

Link zu unserer Zusammenfassung und Analyse der Urteilsbegründung