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Nein zur Selbstbeschneidungs-Initiative

Die trügerische SVP-Initiative gaukelt uns mehr Selbstbestimmung vor. In Tat und Wahrheit beschneidet sie unsere Rechte und schwächt unsere Demokratie. 
Mit Annahme der Initiative fällt die Rückversicherung für unsere Grundrechte durch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) ab sofort weg. Klagen gegen Verletzungen von Grundrechten beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) werden wirkungslos. Die Initiative richtet sich nicht nur gegen den Gerichtshof in Strassburg. Auch dem Bundesgericht wären künftig die Hände gebunden, wenn ein neues Schweizer Gesetz gegen die Menschenrechtskonvention verstossen würde. Denn es darf die EMRK bei Widersprüchen mit nationalem Recht nicht mehr anwenden. Die Folgen sind Rechtsunsicherheit in der Schweiz sowie ein jahrelanges Seilziehen mit dem EGMR. Ohne den Schutz der Grundrechte durch die Menschenrechtskonvention wären die Urteile unserer Gerichte viel stärker vom aktuellen politischen Klima geprägt. Willkürlichen Verfassungsänderungen stünden Tür und Tor offen. Dank Urteilen des EGMR hat die Schweiz heute unter anderem mehr Sicherheit, gerechtere Verfahren, mehr Meinungsfreiheit und weniger Diskriminierung.

 

Unter dem Vorwand der „Selbstbestimmung“ werden unsere Rechte geschwächt
Die Initianten greifen die Menschenrechte nicht offen an, sondern wollen diese über die Hintertür dieses Rundumschlags auf das Völkerrecht erreichen. Die Initiative macht die Kündigung der EMRK möglich, wenn mit Annahme einer Volksinitiative ein Grundrecht und somit auch die EMRK verletzt werden. Widersprüche zwischen der Verfassung und völkerrechtlichen Verträgen sollen dann mit Anpassungen oder «nötigenfalls» mit Kündigung behoben werden, heisst es im Initiativtext. Die EMRK kann aber nicht «angepasst» oder «verhandelt» werden, da Vorbehalte ausgeschlossen sind. Gemäss Übergangsbestimmungen gelten die Bestimmungen ab sofort und müssen auch für alle bestehenden Verträge angewendet werden. Es gibt jetzt bereits Widersprüche in der Verfassung, z.B. das Minarettbauverbot. Es ist so nur eine Frage der Zeit, bis die Initianten bei Annahme der Initiative die Kündigung der EMRK fordern würden. Aber auch ohne Kündigung verlieren wir ab sofort den Schutz durch die EMRK. Denn das Bundesgericht darf die Konvention bei Widersprüchen mit dem nationalen Recht nicht mehr anwenden. Auch erfolgreiche Klagen am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte würden wirkungslos. 

Die EMRK trägt zur Weiterentwicklung des Schweizer Rechtssystems bei
Seit der Ratifizierung der EMRK 1974 hat der EGMR nur in rund 1,6 Prozent der Schweizer Fälle, die an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gelangten, eine Verletzung der Konvention festgestellt. Das hat auch damit zu tun, dass alle Gerichte die EMRK als „Grundrechtskompass“ anwenden bei der Beurteilung von Fällen. Dank der EMRK werden Lücken in unseren Gesetzen oder Fehler in der Rechtsprechung sichtbar und können korrigiert werden. Dank der EMRK gab es viele verfahrensrechtliche Fortschritte: Das in Art. 5 und Art. 6 EMRK enthaltene Recht auf anwaltliche Vertretung, einen unabhängigen Richter oder auf ein faires Verfahren haben die Rechte des Einzelnen gestärkt. In der Porträtserie "Meine Geschichte, mein Recht" finden sich neun Beispiele, welche die Bedeutung der Konvention für die Schweiz sichtbar machen. 

Ein Angriff auf die Menschenrechte passt nicht zur Schweiz
Die Schweiz ist den Menschenrechten verpflichtet und für viele Staaten ein Vorbild als Hüterin der Menschenrechte. Gerade in Zeiten, in denen die Menschenrechte in vielen Mitgliedstaaten zunehmend unter Druck geraten, ist es besonders wichtig, dass die Schweiz zu ihrem Versprechen steht. Sollte die Initiative angenommen werden, würde ausgerechnet die Schweiz die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) schwächen – ein weltweit einzigartiger Menschenrechtsschutz. Damit würden wir Despoten wie Putin oder Erdogan in die Hände spielen. Ein NEIN zu diesem Angriff auf die EMRK ist ein Bekenntnis zu einem intakten Menschenrechtsschutz in Europa und in der Schweiz

Die Initiative gefährdet eine bedeutungsvolle Errungenschaft für Frieden und Sicherheit
Die EMRK wurde nach den Schrecken des Zweiten Weltkrieg im Rahmen des Europarats ausgearbeitet. Man wollte endlich Frieden und Stabilität. Ziel war es, den Menschenrechtsschutz auf europäischer Ebene im Sinne eines Mindeststandards zu vereinheitlichen und dadurch Frieden, Sicherheit und ein Fundament für Demokratien zu schaffen. Diese Errungenschaft darf durch diese Initiative nicht gefährdet werden.  

Möchten Sie es noch genauer wissen?

Hier geht es zu unserem Faktencheck zu den Top-10 Falschbehauptungen der SVP

Hier finden Sie unser ausführliches Argumentarium:  "Die 10 Gründe, warum die Volksinitiative 'Schweizer Recht statt fremde Richter' der Schweiz schadet" (PDF, 10 Seiten).

Fragen und Antworten zur Bedeutung der EMRK und des EGMR für die Schweiz

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