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News

Publishing Date: 
12. Oktober 2018
Susanne Rudolf

Der Abstimmungskampf gegen die trügerische Selbstbestimmungsinitiative geht in die entscheidende Phase. Nun geht es darum, die Leute auch zum Abstimmen zu motivieren. Wir lancieren mit einer grossen Aktion auf dem Berner Bahnhofsplatz am kommenden Montag, 22. Oktober unsere Mobilisierungskampagne. Das Ziel: Die SVP-Initiative als hinterlistigen Angriff auf unsere Demokratie und unseren Menschenrechtsschutz entlarven. 

Publishing Date: 
12. Oktober 2018
Lea Schreier

Der Abstimmungstermin vom 25. November rückt näher und daher wird auch die Kampagne der "Allianz der Zivilgesellschaft" immer grösser und auffälliger. In einer gemeinsamen Medienkonferenz mit Parteien und Wirtschaftsverbänden wurde die breite Gegen-Kampagne lanciert. Und unser neues Erklärvideo zeigt anschaulich auf, weshalb wir die Europäische Menschenrechtskonvention in der Schweiz brauchen.

Publishing Date: 
30. August 2018
Lea Schreier

Branka Goldstein, die Frau hinter der IG Sozialhilfe, erklärt, warum es in der Schweiz praktisch keine sozialen Rechte gibt und wie Armutsbetroffene darunter leiden. Sie kritisiert die Verelendung von Menschen im Versteckten und fordert die Errichtung eines Sozialgerichts. Das Porträt einer Frau, die sich unermüdlich für die Bedürftigen in unserem Land einsetzt, die mach anderer lieber übersehen möchte.

Publishing Date: 
24. August 2018
Susanne Rudolf

Haben Sie gewusst, dass es in Arusha, Tansania einen Afrikanischen Gerichtshof für Menschenrechte und Rechte der Völker gibt? Wir auch nicht – selbst in Afrika wissen viele nicht, dass es diese Institution gibt. Die Luzernerin Sonja Leguizamón hat mehrere Jahre in Arusha gearbeitet und dazu beigetragen, den Gerichtshof in afrikanischen Ländern bekannt zu machen. Im Gespräch mit Schutzfaktor M erzählt sie, welche Erfahrungen sie dort gemacht hat und weshalb der Gerichtshof für die Entwicklung Afrikas so wichtig ist. 

Die sich selbst inszenierenden Retter der Demokratie setzen in Wirklichkeit unseren Schutz durch die Menschenrechte, die Unabhängigkeit unserer Richter und die Verlässlichkeit der Schweiz aufs Spiel. Ein Einblick von Andrea Huber in die absurde Argumentation der SVP in der Nationalratsdebatte und die Hintergründe dazu.

Der Strafrechtsprofessor und ehemalige Richter Stefan Trechsel blickt zurück auf eine lange Karriere im Dienst der Menschenrechte. Wie er seine Zeit als Schweizer Mitglied der Europäischen Kommission für Menschenrechte in Strassburg erlebt hat, und wie er über die Selbstbestimmungsinitiative der SVP denkt, erzählt er seiner Tochter, der Journalistin Anna Trechsel, am elterlichen Küchentisch.

In aller Deutlichkeit – mit 127 zu 67 Stimmen – hat der Nationalrat gestern Nacht gegen 23.30 Uhr die Selbstbeschneidungsinitiative der SVP abgelehnt, nach einer Debatte, die an Länge und Dramatik kaum zu überbieten war. Spannender als der WM-Final – doch geht es bei dieser Initiative um weit mehr als Fussball: Es geht um den Schutz unserer Menschenrechte und das Ansehen der Schweiz. 

Kinder brauchen Fürsorge - und besonderen Schutz, nicht nur ihrer Eltern oder Betreuungspersonen, sondern auch den rechtlichen Schutz des Staates. Judith Wyttenbach, Professorin für Staats- und Völkerrecht an der Universität Bern, erklärt im Gespräch mit Schutzfaktor M, weshalb die Einbindung der Schweiz in internationale Menschenrechtssysteme so wichtig ist.

Publishing Date: 
13. März 2018
Xenia Hediger

Heute hat der Ständerat die sogenannte Selbstbestimmungsinitiative der SVP diskutiert. Genauso wie der Bundesrat im vergangenen Juli, lehnt er die Initiative sehr deutlich ab. Mit 36 zu 6 Stimmen wurde die Initiative abgelehnt. Auch ein Gegenvorschlag blieb in der kleinen Kammer ohne Chance. Das ist sehr erfreulich, denn ein solcher hätte diesem Frontalangriff auf die Menschenrechte einen Anstrich der Legitimität verliehen, den die Initiative nicht verdient.

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