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In aller Deutlichkeit – mit 127 zu 67 Stimmen – hat der Nationalrat gestern Nacht gegen 23.30 Uhr die Selbstbeschneidungsinitiative der SVP abgelehnt, nach einer Debatte, die an Länge und Dramatik kaum zu überbieten war. Spannender als der WM-Final – doch geht es bei dieser Initiative um weit mehr als Fussball: Es geht um den Schutz unserer Menschenrechte und das Ansehen der Schweiz. 

Kinder brauchen Fürsorge - und besonderen Schutz, nicht nur ihrer Eltern oder Betreuungspersonen, sondern auch den rechtlichen Schutz des Staates. Judith Wyttenbach, Professorin für Staats- und Völkerrecht an der Universität Bern, erklärt im Gespräch mit Schutzfaktor M, weshalb die Einbindung der Schweiz in internationale Menschenrechtssysteme so wichtig ist.

Publishing Date: 
13. März 2018
Xenia Hediger

Heute hat der Ständerat die sogenannte Selbstbestimmungsinitiative der SVP diskutiert. Genauso wie der Bundesrat im vergangenen Juli, lehnt er die Initiative sehr deutlich ab. Mit 36 zu 6 Stimmen wurde die Initiative abgelehnt. Auch ein Gegenvorschlag blieb in der kleinen Kammer ohne Chance. Das ist sehr erfreulich, denn ein solcher hätte diesem Frontalangriff auf die Menschenrechte einen Anstrich der Legitimität verliehen, den die Initiative nicht verdient.

Publishing Date: 
8. März 2018
Xenia Hediger

Die Juristin und Menschenrechtlerin Christina Hausammann erklärt, wie der internationale Menschenrechtsdiaolog und insbesondere die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) die Rechte der Frauen in der Schweiz vorantrieben. 

Schutzfaktor M begrüsst es, dass eine Mehrheit der Rechtskommission nach sorgfältiger Prüfung beschlossen hat, die irreführende Selbstbestimmungsinitiative der SVP ohne Gegenentwurf abzulehnen. Ein solcher gäbe dieser radikalen Initiative einen seriösen Anstrich, was angesichts der zahlreichen Widersprüche und des drohenden Kollateralschadens kontraproduktiv wäre. Ein Gegenprojekt, wie es nun eine Minderheit vorschlägt, bedeutet Trittbrettfahren auf einem Geisterzug und erhöht das Risiko einer Annahme.

Publishing Date: 
6. Februar 2018
Xenia Hediger

Für eine funktionierende Demokratie braucht es eine vielfältige Medienlandschaft. Mit der Annahme der No-Billag-Initiative würde eine ausgewogene, gemeinschaftsorientierte und unabhängige Berichterstattung praktisch unmöglich. Das ist auch aus Sicht der Menschenrechte höchst problematisch. 

In seinem gestern veröffentlichten Bericht äussert der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muižnieks, seine grosse Besorgnis darüber, dass durch eine Annahme der Volksinitiative "Schweizer Recht statt fremde Richter" die Wirkung der Europäischen Menschenrechtskonvention EMRK für die Schweiz ausgehebelt und damit der Schutz der Menschenrechte geschwächt würde.

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