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Die EMRK - ein "Werkzeug der Emanzipation"

8 Mär 18
Xenia Hediger

Die Juristin und Menschenrechtlerin Christina Hausammann erklärt, wie der internationale Menschenrechtsdiaolog und insbesondere die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) die Rechte der Frauen in der Schweiz vorantrieben. 

Ein Mittwochmittag Ende Februar. Das Radio läuft, mit halbem Ohr schnappe ich das Wort "Lohnungleichheit" auf und drehe lauter: Der Ständerat hat einen Vorschlag des Bundesrates zurückgewiesen, der grösseren Unternehmen regelmässige Lohnüberprüfungen auferlegt hätte. Jene Firmen, die das bereits freiwillig tun, hoben Frauenlöhne auf Männerniveau an, nachdem die Erhebungen schwarz auf weiss gezeigt hatten, dass Frauen tatsächlich weniger verdienten. Der Vorschlag des Bundesrats, wird der "Tagesanzeiger" am kommenden Tag schreiben, war Justizministerin Simonetta Sommarugas "Herzensangelegenheit".

Wir schreiben das Jahr 2018. Reden wir tatsächlich noch immer darüber, dass Frauen durchschnittlich satte 18 Prozent weniger verdienen als Männer? Schliesslich haben wir doch seit 1981 einen Gleichstellungsartikel in der Verfassung, und seit 1996 ein Gleichstellungsgesetz. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit - auf dem Papier gilt das schon lange. Aber offensichtlich nur dort.

Zeit, mal wieder genauer hinzuschauen. Wo stehen wir eigentlich in der Schweiz in Sachen Frauenrechte? Auskunft zum Thema gibt eine ausgewiesene Expertin: Die Juristin Christina Hausammann leitet den Bereich Geschlechterpolitik des Schweizerischen Kompetenzzentrums für Menschenrechte, ihr Büro befindet sich im Interdisziplinären Zentrum für Genderforschung (IZFG) an der Universität Bern. Im Gespräch mit Hausammann wird schnell klar, was die Debatte um Lohnungleichheit schon vorweggenommen hat: Rechtlich wurde in den vergangenen Jahrzehnten viel erreicht auf dem Weg zur Gleichstellung, aber mit der Umsetzung hapert es.

Dass sich die Schweiz überhaupt dazu veranlasst sah, vorwärts zu machen mit den Frauenrechten, sei nicht zuletzt auf sanften Druck aus dem Ausland zurückzuführen, davon ist Christina Hausamman überzeugt: "Wenn es um Frauen geht, ist die Schweiz sehr unkreativ. Viele Entwicklungen wurden von aussen angestossen".

Obwohl politisch ungebunden und neutral, verstand sich unser Land als Teil dieser Welt, als Teil Europas. Bereits 1963 trat die Schweiz dem Europarat in Strassburg bei, jenem gesamteuropäischen Gremium, das nach dem 2. Weltkrieg ins Leben gerufen wurde, um den Europa zu einen und zu versöhnen. Nach den Greueln zweier Kriege war der Europarat entschlossen, die Menschen vor Gewalt, Folter und Willkür zu schützen. Dazu hatte er schon 1950 die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) geschaffen, einen Katalog von Grund- und Menschenrechtsgarantien. Da wollte die Schweiz auch gerne mittun, doch es gab ein grosses Hindernis: Die Hälfte der Bevölkerung war vom Stimmrecht ausgeschlossen. Zunächst erwog die Schweiz, die EMRK unter dem Vorbehalt zu ratifizieren, dass Frauen nicht wählen und abstimmen durften. Dieser Vorbehalt war jedoch alles andere als zeitgemäss und hätte dem Ruf der Schweiz massiv geschadet. Der Druck, Frauen nicht länger vom politischen Leben auszuschliessen, stieg. Am 7. Februar 1971 wurde das Frauenstimmrecht endlich an der Urne angenommen. Knapp vier Jahre später, am 28. November 1974, ratifizierte die Schweiz schliesslich auch die EMRK.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), bei welcher Verletzungen der EMRK eingeklagt werden können, hat im Laufe der Jahre zahlreiche, teils wegweisende Urteile zugunsten der Gleichstellung gefällt. Hausammann erwähnt als aktuelles Beispiel den Fall einer Schweizer IV-Bezügerin, deren Rente nach der Geburt ihrer Zwillinge gestrichen wurde - mit der Begründung, als Mutter würde sie ohnehin nur noch Teilzeit arbeiten. Die Frau klagte in Strassburg, die Anwendung dieser "gemischten Bemessungsmethode" stelle eine Verletzung ihres Privat- und Familienlebens (Art. 8 EMRK) in Verbindung mit Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) dar. Der Gerichtshof gab der Klägerin recht und befand, die gemischte Methode zur Bemessung der IV diskriminiere Frauen mit neugeborenen Kindern. Das Urteil gilt als wichtiger Schritt bei der Gleichstellung von Mann und Frau. "Solche stereotypen Vorstellungen zur Rolle der Frau tauchen nach wie vor immer wieder auf hierzulande. Dabei ist es doch eine absolute Schnapsidee zu meinen, eine Frau werde nach der Geburt ihrer Kinder nicht mehr arbeiten!", sagt Hausammann. Das Strassburger Gericht wirkt hier als Korrektiv - nicht nur für Schweizerinnen. "Die EMRK stärkt die Frauen in ihren Rechten", erklärt Hausammann. Man könne sogar so weit gehen, sie als Werkzeug der Emanzipation zu bezeichnen. Deshalb sei sie etwas erschüttert darüber, wie wenig Schweizer Frauen dieses Werkzeug nützten, sagt die Juristin und nennt ein Beispiel. "Im alten Eherecht, das erst 1988 ersetzt wurde, stand etwa, der Mann sei das Oberhaupt der Familie." Mit Berufung auf Artikel 8 der EMRK - dem Recht auf Privat- und Familienleben - sowie auf das Diskriminierungsverbot in Artikel 14 hätte man dieses Gesetz vielleicht schon früher modernisieren können. Da liegt auch heute noch ungenutztes Potenzial.

Der Kampf um gleiche Rechte ist noch nicht ausgefochten, das zeigt etwa die Diskussion um die Löhne. Jungen Frauen fehle aber oft das Bewusstsein für diese und andere Ungleichheiten, findet Christina Hausammann. "Dabei ist keineswegs selbstverständlich, was wir bisher alles erreicht haben." Um das Erreichte zu bewahren und der Verwirklichung der Gleichberechtigung näher zu kommen, wird es weiterhin viel Engagement brauchen.

Anna Trechsel, Schutzfaktor M

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«Der EMRK verdanken wir das Stimm- und Wahlrecht für Frauen», Interview mit Cécile Bühlmann, Beirätin von Schutzfaktor M und ehem. Nationalrätin