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Ständerat sagt Nein zur Anti-Menschenrechtsinitiative

13 Mär 18
Xenia Hediger

Heute hat der Ständerat die sogenannte Selbstbestimmungsinitiative der SVP diskutiert. Genauso wie der Bundesrat im vergangenen Juli, lehnt er die Initiative sehr deutlich ab. Mit 36 zu 6 Stimmen wurde die Initiative abgelehnt. Auch ein Gegenvorschlag blieb in der kleinen Kammer ohne Chance. Das ist sehr erfreulich, denn ein solcher hätte diesem Frontalangriff auf die Menschenrechte einen Anstrich der Legitimität verliehen, den die Initiative nicht verdient.

Die von Schutzfaktor M und seinen über 100 Partnerorganisationen als Anti-Menschenrechtsinitiative bezeichnete Volksinitiative schwächt die Rechte von uns allen. Sie gefährdet den Ruf der Schweiz – nicht nur als Hüterin der Menschenrechte, sondern auch als verlässliche Vertragspartnerin. Gerade in Zeiten, in denen die Menschenrechte in vielen Mitgliedstaaten des Europarats unter Druck geraten, ist es besonders wichtig, dass die Schweiz zu ihren Versprechen steht. Sollte die Selbstbestimmungsinitiative angenommen werden, würde ausgerechnet die Schweiz die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) schwächen, ein weltweit einzigartiger Menschenrechtsschutz. Das wäre ein gefährliches Signal für Autokraten wie Erdogan oder Putin. Der Ständerat hält mit seinem klaren Entscheid von heute die Tradition der Schweiz hoch. Er bekennt sich zu einem soliden Menschenrechtsschutz in der Schweiz und in Europa. Denn die EMRK, die nach Annahme der Initiative nicht mehr angewendet werden könnte, ist die Rückversicherung für unsere Grundrechte – auch in der Schweiz.

Im Juni wird voraussichtlich der Nationalrat über die Selbstbestimmungsinitiative debattieren. Schutzfaktor M ist zuversichtlich, dass auch die grosse Kammer diesen Angriff auf unsere Menschenrechte abwehren wird. Nach der Nationalratsdebatte setzt der Bundesrat das Abstimmungsdatum innerhalb eines Zeitraumes von zehn Monaten fest. Möglicherweise werden wir bereits im November 2018 an die Urnen gerufen. Das heisst, dass wir von Schutzfaktor M sehr bald in die heisse Phase der Kampagne starten. Wir sind dazu bestens gerüstet: mit einer starken Allianz von unseren 110 Partnerorganisationen und in Absprache mit den Gegnern aus Wirtschaft und Politik werden wir voller Energie gegen die Selbstbestimmungsinitiative mobilisieren.

Hier finden Sie unser Argumentarium gegen die Anti-Menschenrechtsinitiative.