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Aufruf Menschenrechte – jetzt gilt es ernst

31 Mai 18
Xenia Hediger

Als Allianz der Zivilgesellschaft sind wir gemeinsam mit Ihnen und über 100 Partneroraganisationen bereit für den Abstimmungskampf. Voraussichtlich am 25. November 2018 stimmen wir über diesen Angriff auf unsere Menschenrechte ab.

Alle bisherigen Umfragen deuten auf einen äusserst knappen Ausgang hin. Für die SVP ist diese Initiative der von langer Hand geplante Auftakt zu ihrem Wahlkampf für die nationalen Wahlen im Herbst 2019. Wir werden es mit einer sehr finanzstarken und heftigen Pro-Kampagne zu tun bekommen.

Doch wir sind gewappnet: gemeinsam mit zahlreichen grossen und kleinen Nichtregierungsorganisationen, kirchlichen Hilfswerken, Menschenrechtsorganisationen und Juristen_innen-Verbänden sowie über einem Dutzend Organisationen, die sich für die Kinder- und Frauenrechte einsetzen und vielen weiteren, denen der Schutz von Minderheiten und schwächeren Mitgliedern unserer Gesellschaft am Herzen liegt, engagieren sich auch rund 12'000 Einzelpersonen wie Sie in unserer Allianz.

Wir verfügen über starke Argumente, eine schnittige Kampagne und eine riesige Einsatzbereitschaft von unzähligen Menschen. Was uns fehlt, ist das notwendige Geld, um der Ja-Kampagne auch in Sachen Sichtbarkeit Paroli bieten zu können. Wir benötigen dafür mindestens 150'000 Franken.

Rechtliche Grundlagen

Kinderrechte in der Schweiz

Der Schutz der Kinder in der Schweiz ist in Artikel 11 der Bundesverfassung garantiert. Auch die Uno-Kinderrechts-
konvention und die Europäische Menschenrechtskonvention sind für die Schweizer Rechtsprechung verbindlich - wie auch weitere internationale Abkommen. Der Schutz der Kinderrrechte entwickelt sich ständig weiter.

Mehrere Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) stärkten die Bemühungen von Kinderrechtsorganisationen, die Rechte der Kinder noch besser zu schützen. So zum Beispiel beim Familiennachzug eines 15-jährigen Sohnes (Fall E.G. vs. Schweiz, 8.11.2016). Weitere Beispiele, in denen der EGMR das Kindswohl besonders hoch gewichtet hat, finden Sie hier. Mit der Annahme der Anti-Menschenrechts-
initiative
würden Kinder einen wichtigen Schutz verlieren.