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Nationalrat lehnt Selbstbestimmungsinitiative der SVP wuchtig ab

12 Jun 18

In aller Deutlichkeit – mit 127 zu 67 Stimmen – hat der Nationalrat gestern Nacht gegen 23.30 Uhr die Selbstbeschneidungsinitiative der SVP abgelehnt, nach einer Debatte, die an Länge und Dramatik kaum zu überbieten war. Spannender als der WM-Final – doch geht es bei dieser Initiative um weit mehr als Fussball: Es geht um den Schutz unserer Menschenrechte und das Ansehen der Schweiz. 

Nach der klaren Ablehnung des Bundesrats und des Ständerats hat auch die Grosse Kammer dieser gefährlichen Initiative eine klare Absage erteilt. Was uns von Schutzfaktor M, der Allianz der Zivilgesellschaft gegen die SBI, besonders freut: Viele Nationalrät_innen, von den Grünen bis zur FDP, haben unsere Argumente aufgenommen und mit ihren Voten in die ganze Schweiz getragen. Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und der internationale Menschenrechtsschutz waren wichtige Leitthemen in der Debatte – unsere Kampagne zeigt Erfolg. Die Exponent_innen der SVP hingegen boten theatralische Einlagen und glänzten durch Respektlosigkeit ihren Ratskolleg_innen gegenüber: Sie beschuldigten alle Nicht-SVPler, die Demokratie in der Schweiz abschaffen zu wollen und geisselten die Parlamentarier_innen als Marionetten der EU. 

Am 4. Juli 2018 wird der Bundesrat das Datum der Abstimmung festlegen. Wir gehen davon aus, dass es der 25. November 2018 sein wird. Wir sind bereit, den Unwahrheiten der SVP mit soliden Fakten und Argumenten entgegenzutreten!

Die gröbsten Falschaussagen der SVP widerlegen wir in unserem Faktencheck (PDF).

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