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«Die Menschenrechte haben in den vergangenen Jahren viel an Wertschätzung eingebüsst»

28 Jun 18
Xenia Hediger

Der Strafrechtsprofessor und ehemalige Richter Stefan Trechsel blickt zurück auf eine lange Karriere im Dienst der Menschenrechte. Wie er seine Zeit als Schweizer Mitglied der Europäischen Kommission für Menschenrechte in Strassburg erlebt hat, und wie er über die Selbstbestimmungsinitiative der SVP denkt, erzählt er seiner Tochter, der Journalistin Anna Trechsel, am elterlichen Küchentisch.

Paps, du kamst 1975 als erstes Schweizer Mitglied der Europäischen Kommission für Menschenrechte nach Strassburg. Wie kam es dazu?

Ich hatte eine Habilitationsschrift verfasst, die sich im Wesentlichen um die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) drehte – auf Anraten eines Professors in Bern, Bundesanwalt Walder. Nachdem die Schweiz die EMRK 1974 ratifiziert hatte, gab es da also eine Stelle zu besetzen. Ich wusste davon und bemühte mich um den Posten. Faktisch war ich damals wohl einer derjenigen in der Schweiz, die am meisten über die EMRK wussten.

Wie sah deine Arbeit in Strassburg denn genau aus?

Die Arbeit in der Kommission war relativ komplex und sehr abwechslungsreich, deshalb war sie auch so spannend. Einerseits hat die Kommission wie ein Verfassungsgericht entschieden, ob eine Beschwerde an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zulässig war oder nicht. Wenn sie eine Beschwerde für unzulässig erklärte, war der Entscheid endgültig, es war das Aus für die Beschwerde. Es gab viele Zulassungskriterien: Unter anderem musste zuerst der nationale Rechtsweg ausgeschöpft werden, das ist eine allgemeine Regel im Völkerrecht. Dann ging es um die Frage, ob die Beschwerde rechtzeitig eingereicht wurde, ob überhaupt die Kommission zuständig war, und ob «Fleisch am Knochen» war – das heisst, ob die Beschwerde nicht offensichtlich unbegründet erschien.

Und was geschah, wenn eine Beschwerde zugelassen wurde?

Das kam nur sehr selten vor. Dann untersuchten wir in der Sache. In einigen Fällen nahmen wir einen Augenschein, besuchten Gefängnisse und befragten Zeugen. Wir arbeiteten wie Untersuchungsrichter, besonders wenn es um Staatenbeschwerden ging, etwa im Falle Zypern gegen die Türkei. In Fällen, bei denen die Beschwerde schliesslich vor dem Gerichtshof landete, wurde ein oder ursprünglich sogar mehrere Mitglieder der Kommission als amici curiae, ähnlich wie Staatsanwälte, in der Hauptverhandlung eingesetzt. Das heisst, wir hielten auch Plädoyers und waren in näherem Kontakt mit den Anwälten des Beschwerdeführers oder der Beschwerdeführerin.

Wieso hast du dich für Menschenrechte interessiert? Als Jurist hättest du auch ganz andere Fachgebiete wählen können.

Ich habe mich zuerst auf Strafrecht spezialisiert, nicht Völkerrecht oder gar Staatsrecht, weil mich das Menschliche am Recht, die Verbindung mit Fragen psychologischer und philosophischer Art interessierte: Was ist Verantwortung, wann ist jemand verantwortlich? Von dort ist es nur ein kleiner Schritt zu den Grundrechten, die interessierten mich bereits während des Studiums. Motivation war auch die Aussicht, etwas direkt Nützliches zu tun, Opfern zu helfen.

Der Europarat und die EMRK wurden auf den Trümmern des 2. Weltkriegs erbaut: Nach den Erfahrungen der schrecklichen Kriege des 20. Jahrhunderts wollte man Institutionen schaffen, die Europa eine friedliche Zukunft ermöglichen sollten. Spielte das für dich auch eine Rolle?

Selbstverständlich. Ein Grundgedanke war, dass es keinen dauerhaften Frieden geben kann, wenn die Staaten ihre eigenen Bürger nicht mit Respekt und Achtung behandeln. Aus diesem Grund, wenn ich das einschieben darf, halte ich es für ziemlich illusorisch, dass man mit Kim Jong Un, dem Diktator Nordkoreas, Frieden schliessen kann, solange er seine Untertanen so schlecht behandelt, wie das nach allen Berichten der Fall zu sein scheint.

Kann man ganz vereinfacht sagen: Menschenrechte sind wichtig für den Frieden?

Das kann man wohl sagen, ja. Aber vielleicht nicht in erster Linie. Frieden ist ein Verhältnis zwischen Staaten, oder zwischen Teilen von Staaten. Menschenrechte sind Schutz des Individuums, des Einzelnen. Das ist nicht das Gleiche, aber im Vordergrund ist beide Male der Schutz des Menschen.

Als ich noch ein Kind war, in den 1980er Jahren, erzähltest du manchmal von Besuchen in türkischen Gefängnissen, über Folteropfer, mit denen du gesprochen hattest. Mich beeindruckte das jeweils sehr. Wie bist du damals damit umgegangen, wenn du aus erster Hand von so fürchterlichen Schicksalen hörtest?

Nachdem ich drei Tage lang Folteropfer aus der Türkei befragt hatte, war ich so erschüttert, dass ich kaum mehr in der Lage war, mich von ihnen ohne Tränen in den Augen zu verabschieden. Noch heute kommen die Emotionen hoch, wenn ich mich daran erinnere. Das ist ungemein eindrücklich. Ich entwickelte damals eine riesige Bewunderung namentlich für die tapferen Frauen. Viele der Opfer der Sicherheitskräfte waren Frauen. Sie waren so tapfer und standfest und hatten schreckliche Dinge erlitten, ohne dass sie nachgegeben und Leute verraten hätten. Das hat mich sehr beeindruckt.

Gibt es weitere Erlebnisse während deiner Tätigkeit in Strassburg, die dir besonders im Gedächtnis geblieben sind?

Es gab sehr viele interessante Fälle, und zwar psychologisch, politisch und juristisch. Etwas, worauf ich stolz bin: Wir haben entscheidend dazu beigetragen, dass in englischen Schulen 1998 die Körperstrafe abgeschafft wurde, die wir als menschenrechtswidrig empfanden. Dafür haben wir hart gekämpft, in England gab es heftigste Widerstände. Auch gegen Schweden hatten wir plötzlich massenhaft Fälle. Die Schweden fanden sich natürlich absolut fehlerlos. Dann stellte sich heraus, dass in ihrem Verwaltungsverfahren der Rechtsschutz ganz schwach war und die Bürger kaum Möglichkeiten hatten, Streitfälle von einem Gericht beurteilen zu lassen. Als wir das aufdeckten, waren die Schweden gar nicht erfreut. In einem Fall zu Italien ging es um einen Herrn Guzzardi, der dazu verurteilt wurde, auf einer Insel zu leben, die nicht allgemein zugänglich war. Guzzardi machte geltend, das sei praktisch eine Freiheitsentziehung. Wir prüften und diskutierten das eingehend und gaben ihm Recht. Der Gerichtshof folgte uns in dieser Beurteilung.

Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs vergrösserte sich der Europarat sehr stark. Nach und nach sind bis auf Weissrussland alle osteuropäischen Länder beigetreten. Und ausgerechnet in diesen Ländern werden nun Normen der Rechtsstaatlichkeit infrage gestellt und ausgehöhlt.

Das zu sehen, ist ausserordentlich schmerzhaft und etwas deprimierend. Man fragt sich schon, was die EMRK genützt hat, wenn es Entwicklungen gibt, die total illiberal sind, wo Minderheiten unterdrückt werden, wo die Meinungsfreiheit ganz stark eingeschränkt wird, wo Oppositionspolitiker eingesperrt werden. Das ist nicht nur bedenklich in der Türkei, wo der Rechtsstaat nach dem misslungenen Coup vom Sommer 2016 besonders stark bröckelt. Sondern auch in Ungarn und Polen, in der Slowakei scheint der Rechtsstaat auch nicht sehr solide verankert zu sein, gar nicht zu reden von Russland. Es ist wirklich ganz schlimm.

Hast du eine Erklärung für diese Entwicklungen?

Das ist wohl zu einem wesentlichen Teil eine Folge der Flüchtlingskrise – nicht in der Türkei, aber bei Polen und Ungarn. Die Flüchtlinge werden als enorme Bedrohung empfunden, sie werden von den Machthabern auch als Bedrohung stilisiert. Alle Machthaber wollen an der Macht bleiben, und das gelingt besser, wenn man einen äusseren Feind hat. Die vermeintlichen Angriffe von aussen geben ein Motiv: «So, jetzt müssen wir zusammenhalten. Das sind lauter Ungeziefer und Bakterien, die da ins Land kommen. Sie riskieren, unsere Volksgemeinschaft zu zerstören. Wir verlieren unsere Identität!» Ein bisschen spielt auch unsere SVP diese Geige. Diese Argumentationsweise fördert den Nationalismus, der wieder ein bisschen zum Faschismus zu tendieren droht. Ich will vorsichtig sein und nicht sagen, Viktor Orban, der Ministerpräsident Ungarns, sei ein Faschist. Aber der Vergleich ist nicht ganz abwegig.

Autoritäre Regierungen wehren sich gegen Veränderungen.

Genau. Ein extremes Beispiel liefert der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan: Er erklärt alle, die irgendwie mit der Bewegung von Fethullah Gülen verbunden sind, zu Terroristen. Dann ist es natürlich schon gelaufen, Erdogan fühlt sich legitimiert, Rechte einzuschränken und diese Leute zu knüppeln. Die Internationale Juristenkommission, der ich angehöre, hat vor etwa 10 Jahren eine weltweite Untersuchung darüber angestellt, wie im Kampf gegen den Terrorismus die Menschenrechte respektiert werden. Wir stellten fest, dass vielfach missbräuchlich gehandelt wurde. Das ist deshalb so unglücklich und dumm, weil es die eigentlichen Terroristen stützt und ihnen Argumente in die Hände spielt.

Du hast vorhin gesagt, du seist enttäuscht, dass der Europarat die Vorgänge in Polen, Ungarn, in der Türkei und in Russland nicht aufhalten kann. Ist die EMRK zu wenig stark – sind der Europarat und der Gerichtshof zu wenig stark?

Ja, das kann man sagen. Global und generell glaube ich zu beobachten, dass die Menschenrechte stark an Wertschätzung eingebüsst haben in den vergangenen zwanzig Jahren. Als ich damals Mitglied der Menschenrechtskommission wurde, waren Menschenrechte etwas Positives, punkt. Jetzt steht Sicherheit ungefähr an der Spitze der Werte. Menschenrechte werden vielfach als Gefährdung der Sicherheit empfunden und deshalb abgewertet. Sie werden nicht mehr als das oberste Ziel der Regierungen angesehen. Doch letztlich sorgen ja gerade die Menschenrechte für Sicherheit, weil sie den Individuen etwa Schutz vor staatlicher Willkür und vor Diskriminierung garantieren.

Bei uns in der Schweiz ist die Gewaltentrennung intakt, der Rechtsstaat ist stark. Doch bald stimmen wir über die Selbstbestimmungsinitiative der SVP ab, auch bekannt unter dem Namen «Schweizer Recht statt fremde Richter». Wie denkst du über diese Initiative?

Ich halte nicht viel davon, um es vorsichtig zu sagen. Ich finde die Initiative dumm. «Völkerrecht bricht Landesrecht» ist ein universeller Satz, er gilt weltweit. Im Argumentarium der SVP wird irgendwo ein Vergleich zwischen der Schweiz und Iran gezogen – ich habe meinen Augen nicht getraut. Das ist Blödsinn. Es zeigt, wie der SVP gute Argumente fehlen. Für mich ist diese Vorstellung unmöglich und kann nicht funktionieren –es stimmt einfach nicht!

Was stimmt nicht?

Dass Landesrecht Völkerrecht brechen soll! Völkerrecht ist das universelle Recht auf der Welt. Wenn Landesrecht nun das Völkerrecht brechen würde, dann wäre das, wie wenn ein grosser Stein auf das Sicherheitsglas einer Windschutzscheibe beim Auto fiele: Die Scheibe zerfiele in lauter kleine Stücke. Und so würde das Völkerrecht bis auf einige wenige solide Brocken, das sogenannte ius cogens, das die Initative wenigstens ausklammert, in lauter kleine Stücke zerfallen, weil jedes Land wieder etwas anderes für wichtiger hielte. Das ist doch nicht möglich.

Das heisst, das ganze Völkerrecht wäre sinnlos, wenn jeder Staat sagen würde, wir gewichten das Landesrecht höher?

Natürlich! Schauen wir doch in unser eigenes Land: Wir haben Bundesrecht, und wir haben kantonales Recht. Bei uns wird fraglos Bundesrecht höher gewichtet als kantonales Recht, das ist völlig selbstverständlich. Wie man das nun plötzlich umkehren will, ist mir schleierhaft. Mit dem Europarat verhält es sich ähnlich, auch wenn er kein Bundesstaat ist.

Ein SVP-Vertreter würde darauf entgegnen, das Bundesgericht sei ein Schweizer Gericht, während der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit fremden Richtern besetzt sei –und diese hätten uns nichts zu sagen.

Diese Geschichte von den fremden Richtern ist reichlich angestaubt. Von fremden Richtern sprach man schon 1974, als die Schweiz die EMRK ratifizierte. Im Übrigen ist immer eine Schweizer Richterin oder ein Schweizer Richter dabei. Ist die ordentliche Richterin verhindert, kann ein Richter ad hoc bestimmt werden, damit die Schweizer Stimme im Gericht auf jeden Fall vertreten ist. Das wichtige ist eben gerade, dass es einen Rechtsschutz gibt, der die Schweizer Grenze transzendiert, also über das schweizerische Recht hinausgeht: ein objektiver Blick von aussen. Das brauchen wir, das brauchen alle.

Wieso?

Weil wir in Traditionen verhaftet sind. «Da kann ja jeder kommen, wir haben es schon immer so gemacht, wo kämen wir da hin?»: Das sind die drei grossen Grundsätze des Konservatismus. Doch so überschaut man oft Dinge, die ein Gremium mit grösserer Distanz wahrnimmt. Weil sie eben nicht so daran gewöhnt sind und es nicht immer so gemacht haben. Das Recht ist immer auch in einem Entwicklungsprozess, an dem teilzunehmen bereichernd ist. Der Rechtsschutz in der Schweiz hat sich dank der EMRK ganz enorm verbessert.

Hast du dafür ein konkretes Beispiel?

Es gab in der Schweiz viele Verfahren in geringeren Strafsachen, die gar nie vor einen Richter kamen und nur von der Verwaltung abgehandelt wurden. Dann gab es die administrative Haft, die Versorgung ohne richterliche Kontrolle. Weiter wurden etliche Urteile gefällt, bei denen die Schweiz als zu engstirnig mit Meinungsäusserungsfreiheit erschien. Aber Strassburg hat auch verstanden, dass die Schweiz Grenzen setzt: Der EGMR stützte beispielsweise den Landesverweis gegen den indischen Guru Swami Omkarananda, dessen Divine Light Zentrum in Winterthur eine höchst fragwürdige Institution war.

Was hätte es für Folgen für die Schweiz, wenn die Selbstbestimmungsinitiative angenommen würde und die Schweiz in der Folge aus der EMRK austräte?

Es ist nicht so recht absehbar, was passieren würde. Sicher aber würde das Schweizer Prestige in der Welt enorm leiden. Falls die Schweiz aus der EMRK ausscheiden würde, würde sie auch aus dem Europarat kippen. Das würde ferner die Stellung der Schweiz gegenüber der EU enorm schwächen, Brüssel pocht immer wieder stark auf die Wahrung der Menschenrechte. Unser Land würde isoliert und einem sehr kalten Wind ausgesetzt.

Und was würde die Annahme der Initiative für Europa bedeuten?

Es gibt Befürchtungen, dass die Schweizer Abstimmung eine Lawine losreissen könnte. Nicht alle Staaten sind sehr glücklich über die EMRK, und nicht nur jene Staaten, die sich nicht an die Gebote der Konvention halten. In Grossbritannien gab es immer wieder starke Tendenzen, man solle die EMRK kündigen. In Polen und Russland wäre es Wasser auf die Mühlen der Kritiker. Die Türkei würde wahrscheinlich im Europarat bleiben, weil sie in die EU will. Sie spielt gleichzeitig hüst und hott. Doch der Europarat ist schon jetzt eher auf wackligen Füssen, weil einige grosse Beitragszahler nicht mehr ihre Beiträge leisten. Vor allem Russland, aber auch Grossbritannien ist im Hintertreffen.

Geht es uns schlicht zu gut in der Schweiz, dass wir ernsthaft erwägen, den Schutz der Menschenrechte zu schwächen?

Unser Abseitsstehen von der EU ist ja auch etwas arrogant, und etwas nationalistisch. Die Schweiz als kleines, multiethnisches Land muss ihre Souveränität zweifellos schützen und pflegen. Aber es ist auch etwas Mutlosigkeit und mangelndes Selbstvertrauen dabei, wenn man meint, die Selbständigkeit müsse man so weit treiben, dass man sich weigert, internationale Werte zu übernehmen und dazu zu stehen.

Du bist 81. Einen guten Teil deines Lebens hast du den Menschenrechten gewidmet. Enttäuscht es dich, dass diese Errungenschaften nun infrage gestellt werden?

Ja, klar enttäuscht es mich. Aber ich nehme es nicht persönlich, ich fühle mich nicht angegriffen. Meine Person ist von geringer Wichtigkeit.

Also formuliere ich anders: besorgt es dich?

Es besorgt mich etwas, aber ich habe Vertrauen auf gesunde Kräfte im Volk, auch wenn das schrecklich tönt. Ich habe die starke Hoffnung, dass diese Initiative abgelehnt wird, und zwar recht deutlich.

 

Dieses Interview ist erstmals in der  „Friedenszeitung“ des Friedensrates erschienen (Ausgabe 25, Juni 2018) 
 

Zu den Interviewpartnern

Stefan und Anna Trechsel

Stefan Trechsel ist 1937 in Bern geboren. Von 1975 bis 1999 war er Schweizer Mitglied der Europäischen Menschenrechtskommission in Strassburg, zuletzt deren Präsident. Die Kommission prüfte bis zur Reform des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) 1998 alle Beschwerden, die am EGMR eingereicht wurden, auf ihre Zulässigkeit. Daneben war Trechsel Professor für Strafrecht und Strafprozessrecht. Von 1979 bis 1999 lehrte und forschte er an der Hochschule St. Gallen, danach wurde er an die Universität Zürich berufen, wo er bis 2004 arbeitete. Von 2006 bis 2013 amtete Trechsel als Richter am Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag. Anna Trechsel ist die jüngere seiner zwei Töchter. Die 44-jährige ist Journalistin; bis Juni 2018 arbeitet sie als redaktionelle Mitarbeiterin für Schutzfaktor M. Zuvor war sie unter anderem Ressortleiterin International der «NZZ am Sonntag».