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«Ohne Menschenrechte kann sich Afrika nicht entwickeln»

24 Aug 18
Susanne Rudolf

Haben Sie gewusst, dass es in Arusha, Tansania einen Afrikanischen Gerichtshof für Menschenrechte und Rechte der Völker gibt? Wir auch nicht – selbst in Afrika wissen viele nicht, dass es diese Institution gibt. Die Luzernerin Sonja Leguizamón hat mehrere Jahre in Arusha gearbeitet und dazu beigetragen, den Gerichtshof in afrikanischen Ländern bekannt zu machen. Im Gespräch mit Schutzfaktor M erzählt sie, welche Erfahrungen sie dort gemacht hat und weshalb der Gerichtshof für die Entwicklung Afrikas so wichtig ist. 

Sonja Leguizamón, Sie waren im Auftrag der deutschen Entwicklungsgesellschaft am Afrikanischen Gerichtshof für Menschenrechte und Rechte der Völker in Arusha tätig. Ganz simpel gefragt: Welche Rolle spielen Menschenrechte für die Entwicklung in Afrika?  

Eine ganz zentrale. Ohne Menschenrechte kann sich Afrika nicht entwickeln. Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit sind entscheidend für Entwicklung, auch für die Wirtschaft: Sie braucht einen stabilen Staat mit funktionierenden Institutionen, sonst ist es für Firmen nicht interessant, zu investieren. Menschenrechte sind also zentral für die Stabilität eines Landes, und ohne Stabilität kann dieses sich nicht entwickeln.    

Sie waren für Outreach zuständig – was muss man sich darunter vorstellen?   Der Gerichtshof ist in Afrika noch immer ziemlich unbekannt, sowohl bei der Bevölkerung als auch bei Juristen und sogar Regierungen. Das ist ein Problem in jenen Staaten, welche die die Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs noch nicht anerkannt haben: Wie kann man Lobbying betreiben für etwas, das man nicht kennt? Problematisch ist es auch in vielen Ländern, die die Gerichtsbarkeit anerkannt haben. Die Bürger haben zwar die Möglichkeit, Menschenrechtsverletzungen einzuklagen, kennen das Gericht aber nicht. Unsere Kernaktivität war deshalb der Aufbau eines afrikanischen Journalisten-Netzwerks. Das Ziel war, über die Medien den Gerichtshof bekannter zu machen in den afrikanischen Ländern. Teilweise funktioniert das ziemlich gut. Weiter unterstützten wir Sensibilisierungsbesuche des Gerichtshofs in Ländern, die das Protokoll zum Beitritt noch nicht ratifiziert hatten. Tschad beispielsweise hat nach einem Sensibilisierungsbesuch das Beitrittsprotokoll ratifiziert.    

Ein Gericht ist letztlich wirkungslos, wenn man es nicht kennt.  Seine Wirksamkeit hängt tatsächlich davon ab, ob überhaupt Fälle übermittelt und ob Urteile umgesetzt werden. Ein eindrückliches Beispiel, wie wichtig Kommunikation ist: Einer der ersten Kläger gegen Tansania war Peter Joseph Chacha, ein Gefängnisinsasse in Arusha. Im Gefängnisbus wurde er jeden Tag zur Arbeit auf ein Feld gefahren. Der Weg führte am Gerichtshof vorbei, jeden Tag las er das Schild und fragte sich: Was ist das? In der Gefängnisbibliothek recherchierte er – und reichte dann handschriftlich seine Klage wegen unfairem Verfahren ein.    

Welche Art von Fällen gelangen ans Gericht?  Grundsätzlich sind es Verletzungen der afrikanischen Charta für Menschenrechte und Rechte der Völker sowie anderer Menschenrechtsinstrumente. Aufschlussreich ist der Blick auf die Urteile, die bereits gesprochen wurden. Besonders wichtig etwa war ein Entscheid zugunsten eines indigenen Volkes in Kenia: Die Ogiek sind seit Urzeiten in den Mau-Wäldern ansässig, einem Naturschutzgebiet. In den vergangenen zwanzig Jahren wurden sie mehrfach gewaltsam von ihrem Land vertrieben, ohne Konsultationen, ohne Kompensationen. Jahrelang kämpften die Ogiek vor Gerichten in Kenia, ihre Verfahren wurden verschleppt, ihre Klagen abgewiesen. Im vergangenen Jahr hat der afrikanische Gerichtshof in Arusha geurteilt, dass der kenianische Staat die Rechte der Ogiek auf ihr Land verletzt hat, sie diskriminiert wurden und ihre Vertreibung nichts zum Schutz der Wälder beigetragen hatte. Das ist ein wegweisendes Urteil.    

Ein Präzedenzfall für verfolgte und vertriebene Völker in ganz Afrika?   Ja, aber es ist nicht so einfach. Es dauert vermutlich lange, bis das Urteil zugunsten der Ogiek einen Effekt auf andere Völker und andere Länder hat. Man kann ja nicht direkt an den Gerichtshof gelangen, sondern muss zuerst die nationalen Rechtsmittel ausschöpfen. Das ist eine hohe Hürde. Trotzdem haben potenzielle KlägerInnen nun einen Präzedenzfall, den sie auch in nationalen Gerichtsverfahren zur Argumentation nutzen können.    

Gibt es ein weiteres wichtiges Urteil, das Ihnen in Erinnerung geblieben ist?  Lohé Issa Konaté gegen Burkina Faso: Konaté ist ein regierungskritischer Journalist, der wegen Verleumdung ins Gefängnis gesteckt wurde. Er hatte in seinen Artikeln einen Staatsanwalt der Korruption beschuldigt. Der afrikanische Gerichtshof für Menschenrechte kam zum Schluss, dass Burkina Faso unter anderem Artikel 9 der afrikanischen Menschenrechtscharta – das Recht auf freie Meinungsäusserung – verletzt hat. Burkina Faso musste in der Folge sein Pressegesetz ändern, und Konaté hat Schadenersatz erhalten. Auch das ist ein wegweisendes Urteil: Nie zuvor wurde in Afrika ein so starkes Zeichen für die freie Meinungsäusserung gesetzt.    

Trägt der Gerichtshof in Arusha letztlich dazu bei, dass auf dem afrikanischen Kontinent die Kultur der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der Verantwortlichkeit gestärkt wird?  Ja, in hohem Masse sogar. Die Prozesse schaffen Öffentlichkeit und erzeugen Druck. Sie setzen afrikanische Standards für Menschenrechte. Das ist so wichtig, weil afrikanische Machthaber gerne sagen, Menschenrechte seien ein westliches Konstrukt und passten nicht zu Afrika. Das Beispiel von Burkina Faso habe ich ja bereits erwähnt, das Land hat seine Mediengesetze geändert nach einem Urteil aus Arusha. Ich finde die Institution des Gerichtshofs sehr wichtig. Sie muss weiter gestärkt werden, mehr Menschen müssen Zugang zum Gericht erhalten. Wichtig wäre auch, dass die Rechtsbeihilfe für Opfer verbessert wird. Der Gerichtshof ist in Arusha – man muss theoretisch nicht persönlich erscheinen für Anhörungen, aber man braucht Zugang zu Anwälten. Dazu braucht es mehr finanzielle Mittel. Zudem müssen Mechanismen geschaffen werden, welche die Umsetzung der Urteile durch die Staaten sichern.    

Klagen am Gerichtshof richten sich gegen einzelne Staaten. Gibt es auch Fälle, wo Individuen oder Organisationen gegen Firmen geklagt haben, die Menschenrechte verletzten?  Grundsätzlich kann der Gerichtshof tatsächlich nur Staaten verurteilen, nicht Unternehmen. Es gibt aber die Möglichkeit, Beschwerden gegen Staaten einzureichen, wenn sie ihren Sorgfaltspflichten gegenüber ihren BürgerInnen nicht nachkommen. Ein Beispiel dafür ist ein Fall gegen Côte d’Ivoire, der noch hängig ist: Ein internationales Rohstoff-Transportunternehmen kippte via einen lokalen Handelspartner Giftmüll in verschiedene Deponien in der Hauptstadt Abidjan. Zehntausende erkrankten daraufhin, 17 Personen kamen ums Leben. Der Staat unternahm nichts, um die Menschen zu schützen, es gab nicht einmal ärztliche Versorgung von erkrankten Anwohnern. Auch eine Beschwerde gegen Mali ist hängig, wo sich MitarbeiterInnen eines australischen Labors eine Bleivergiftung zuzogen.    

Das überregionale Menschenrechtssystem in Afrika ist noch im Aufbau. In Europa hingegen sehen wir Abbau-Tendenzen. In der Schweiz etwa gefährdet die Selbstbestimmungsinitiative der SVP den Schutz der Menschenrechte. Aus afrikanischer Perspektive muss das seltsam anmuten.   Ja, dort versuchen sie, Staaten für den Gerichtshof zu gewinnen, und hier in Europa denken gewisse Länder über einen Rückzug vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) nach. Das ist sehr bedenklich. Die Selbstbestimmungsinitiative hat viel mit Selbstgefälligkeit zu tun. Wir haben das Gefühl, hier in der Schweiz laufe alles gut – wir sind ja schon entwickelt. Aber Entwicklung etwas sehr Dynamisches. Die Gesellschaft verändert sich, neue Technologien kommen auf, da stellen sich Fragen, wie Menschenrechte in diesen neuen Kontexten interpretiert werden sollen. Die Schweiz kann es sich schlicht nicht leisten, sich vom EGMR zurückzuziehen, zumal sie auch kein Verfassungsgericht hat. Die Vorstellung, hier laufe doch alles gut, ist kurzsichtig. Niemand weiss, was die Zukunft bringt. Deshalb braucht es solche Absicherungsmechanismen wie den EGMR und die Europäische Menschenrechtskonvention.      

 

Interview: Anna Trechsel    

Dieses Interview erscheint ebenfalls im Magazin „Handeln“ von HEKS Schweiz (Ausgabe 3/18)  

 

Zur Expertin der Menschenrechte

Zu Sonja Leguizamón

Sonja Leguizamón hat in Wien internationale Entwicklung studiert. Nach dem Studium arbeitete sie bei der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in Bonn. Im Auftrag der GIZ war sie danach von 2014 bis 2016 in Arusha, Tansania, tätig.