Heute hat der Ständerat die sogenannte Selbstbestimmungsinitiative der SVP diskutiert. Genauso wie der Bundesrat im vergangenen Juli, lehnt er die Initiative sehr deutlich ab. Mit 36 zu 6 Stimmen wurde die Initiative abgelehnt. Auch ein Gegenvorschlag blieb in der kleinen Kammer ohne Chance. Das ist sehr erfreulich, denn ein solcher hätte diesem Frontalangriff auf die Menschenrechte einen Anstrich der Legitimität verliehen, den die Initiative nicht verdient.

Schutzfaktor M begrüsst es, dass eine Mehrheit der Rechtskommission nach sorgfältiger Prüfung beschlossen hat, die irreführende Selbstbestimmungsinitiative der SVP ohne Gegenentwurf abzulehnen. Ein solcher gäbe dieser radikalen Initiative einen seriösen Anstrich, was angesichts der zahlreichen Widersprüche und des drohenden Kollateralschadens kontraproduktiv wäre. Ein Gegenprojekt, wie es nun eine Minderheit vorschlägt, bedeutet Trittbrettfahren auf einem Geisterzug und erhöht das Risiko einer Annahme.

«Der EMRK verdanken wir das Stimm- und Wahlrecht für Frauen»

Interview mit Cécile Bühlmann*, Beirätin von Schutzfaktor M und ehem. Nationalrätin 

Nachdem der Bundesrat mit seiner deutlichen Ablehnung der Anti-Menschenrechtsinitiative gezeigt hat, dass er Verantwortung für unsere Menschenrechte übernimmt, sind nun als Nächstes die Parlamentarier_innen am Zug.