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Publishing Date: 
28. Februar 2017

Die Medien werden in Demokratien oft als “vierte Gewalt” bezeichnet. Unabhängige Medien und eine vielfältige Medienlandschaft sind Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie. Denn die Meinungsbildung bedingt den Zugang zu Informationen und die Meinungsfreiheit ist Bedingung für das Publizieren von Informationen. In der Schweiz kommt die politische Unabhängigkeit der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) unter Druck mit einer Motion, über die der Nationalrat in der Frühjahrssession abstimmt. Was passieren kann, wenn diese Unabhängigkeit wegfällt, können wir aktuell in vielen europäischen Ländern beobachten.

Publishing Date: 
26. Januar 2017

Die Ausschaffung eines abgewiesenen Asylsuchenden nach Sri Lanka verletzt das Verbot der Folter nach Art. 3 EMRK. Der EGMR stellte heute einstimmig eine Verletzung der EMRK fest, weil die Schweiz 2013 einen asylsuchenden Tamilen ausgeschafft hatte und dieser nach seiner Rückschaffung in Sri Lanka verhaftet und misshandelt wurde. Laut dem Gerichtshof hätte der Schweiz das Risiko im Ausschaffungsland bekannt sein müssen. Der EGMR trat auf die Beschwerde ein, obschon die Schweiz ein zweites Asylgesuch des Beschwerdeführers guthiess.

Sollen junge Ausländer_innen, deren Grosseltern in die Schweiz eingewandert sind, erleichtert eingebürgert werden können? Aus menschenrechtlicher Sicht eine Selbstverständlichkeit. Am 12. Februar 2017 wird die stimmberechtigte Bevölkerung darüber abstimmen. Diese Abstimmung ist besonders hinsichtlich des Rechtes auf politische Partizipation von Bedeutung: In der Schweiz können rund 25 Prozent der Erwachsenen auf Bundesebene -  und mit wenigen Ausnahmen auch auf kantonaler Ebene - nicht abstimmen. Die Situation erinnert an die Geschichte zur Einführung des Frauenstimmrechtes.

Publishing Date: 
22. November 2016
Vor vier Jahren haben wir die Informationskampagne Schutzfaktor M lanciert – pünktlich zum 40-jährigen Jubiläum der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) für die Schweiz. Seither konnten wir auf die Bedeutung der EMRK und die Gefahr der bevorstehenden #AntiMenschenrechtsinitiative (#AMI) sensibilisieren und ein starkes Netzwerk aufbauen. Heute wird die Kampagne von Unterstützer_innen, 120 Partnerorganisationen, 32 Beirät_innen und über 470 Mitgliedern getragen. Wir danken auch Ihnen für Ihre Unterstützung! Möchten auch Sie unsere Informationskampagne künftig als Mitglied stärken?
Publishing Date: 
7. November 2016
Henry Both

Die Europäische Sozialcharta des Europarates bildet das europäische Referenzdokument für den Schutz der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Grundrechte. Die Charta ist im Sinne der Unteilbarkeit der Menschenrechte die logische Ergänzung zur Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), welche die politischen und bürgerlichen Rechte schützt. Bereits 43 von 47 Mitgliedstaaten des Europarates sind dem Abkommen beigetreten – nicht so die Schweiz. Obwohl die Ratifizierung der Charta zur Zeit noch gar nicht diskutiert wird, hat der Nationalrat am 13. September 2016 die Motion 15.3804 von SVP-Nationalrat Thomas  de Courten angenommen. Diese Motion möchte den Bundesrat dazu verpflichten auf die Ratifikation der Sozialcharta zu verzichten. Dies, obwohl der Bundesrat einen Beschluss der Bundesversammlung über deren Genehmigung braucht, um ratifizieren zu können. Das unterstreicht die Sinnwidrigkeit dieser Motion. Die Kampagne „Pro Sozialcharta“, die von über 70 zivilgesellschaftlichen Organisationen unterstützt wird, erwartet nun vom Ständerat, dass er diese Motion deutlich ablehnt. Die Aussenpolitische Kommission befasst sich am kommenden Donnerstag, 10. November 2016, mit der Motion.

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