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Beitrag von Corina Heri und Nesa Zimmermann, Legal Pool von Schutzfaktor M

In der NZZ vom 2. November 2016 wurde ein Kommentar von Katharina Fontana mit dem Titel „Überstrapazierte Menschenrechte” veröffentlicht, der von einem verzerrten Bild der Menschenrechte zeugt. 

Am vergangenen Dienstag hat der EGMR im Fall einer vor vielen Jahren verunfallten Schweizerin entschieden, der Einsatz von Privatdetektiven durch die Versicherung verletze das Recht auf Privatsphäre. Denn ein solcher Eingriff bedürfe einer präzisen rechtlichen Grundlage, die in der Schweiz fehle (siehe Medienmitteilung). Die Medien berichteten über dieses Urteil. Erstaunlicherweise stand dabei oft der Missbrauch durch Versicherungsbezüger_innen im Vordergrund. Philipp Stolkin, der Anwalt der Beschwerdeführerin, erklärt im Interview mit Schutzfaktor M, warum dieses Urteil so wichtig ist, um die Versicherten vor dem Missbrauch durch die Versicherungen zu schützen: Observationen für Versicherungen oft das letztes Mittel, um sich vor Zahlungen zu drücken.

Publishing Date: 
15. September 2016

Heute ist der internationale Tag der Demokratie. Ziel dieses von der UNO ausgerufenen Tages ist es, die Grundsätze der Demokratie weltweit zu fördern und zu verteidigen. Fast zeitgleich feierte die Schweiz am 12. September ihren 168. Jahrestag als moderne Demokratie mit der Gründung des Bundesstaates von 1848. Die direkte Demokratie prägt das Demokratieverständnis der Schweiz. Sie funktioniert nur, wenn alle Akteure im Staat ihre Verantwortung sorgfältig wahrnehmen. 

Viele Staaten bauen zurzeit im Namen der Sicherheit ihre Überwachungsmassnahmen aus. So hat auch die Schweiz ein neues Nachrichtendienstgesetz (NDG) verabschiedet, gegen welches das Referendum ergriffen wurde. Am 25. September 2016 stimmen die Schweizer_innen darüber ab. Es lohnt sich, genau hinzuschauen.

Um in den Regionen sichtbarer zu werden, organisieren wir in den nächsten Wochen Treffen der Regiogruppen. Zu Beginn wird jeweils eine Vertreterin oder ein Vertreter von Schutzfaktor M über die nächsten Kampagnenschritte informieren und für Rückfragen zur Verfügung stehen. Wir möchten mit Ihnen darüber diskutieren, wie Sie sich bei Schutzfaktor M einbringen möchten, falls Sie dies wünschen. 

Das Tragen von Burkini an den Stränden Frankreichs löst zur Zeit heftige Dikussionen in unserem Nachbarland aus. Auch in der Schweiz ist das Burka- oder Niqabverbot in den Schlagzeilen. Eine kürzliche Meinungsumfrage zeigte, dass heute 55 Prozent der Stimmberechtigten die im März 2016 lancierte Volksinitiative: « Ja zum Verhüllungsverbot » gutheissen würden. Die Initianten berufen sich auf ein umstrittenes Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR), der 2014 ein ähnliches Verbot in Frankreich als menschenrechtskonform eingestuft hatte. Diese Initiative ist ein Angriff auf die persönliche Freiheit und die Religionsfreiheit.

Am vergangenen Freitag wurde die Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“ eingereicht. Wie erwartet, betonten die Initianten, die Initiative richte sich nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Mit der Aktion „Rote Karte für die Anti-Menschenrechtsinitiative“ konnten wir dem Versuch, das wahre Ziel zu vertuschen, Argumente und Fakten entgegenhalten. 

Publishing Date: 
12. August 2016

Wir lassen uns unsere Menschenrechte nicht nehmen! Das eigentliche Ziel der Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“, die heute eingereicht wird, ist die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Das versuchen die Initianten zu vertuschen. Unter dem Vorwand, mit Annahme der Initiative die Rechte der Schweizer_innen zu stärken, werden die Rechte von uns allen geschwächt. Das ist kein Fairplay! Wehren Sie sich mit Schutzfaktor M, der NGO-Koalition gegen die Anti-Menschenrechtsinitiative, gegen diesen Angriff auf den Schutz unserer Rechte!

Letzte Woche haben sich rund 50 Parlamentarier_innen, Vertreter_innen von NGOs mit Expert_innen getroffen, um die möglichen Auswirkungen der sogenannten „Selbstbestimmungsinitiative“ frühzeitig gründlich unter die Lupe zu nehmen. Das Ziel der Initiative ist die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), darüber waren sich alle einig. Damit schiesst die Initiative ein Eigentor: Denn ohne EMRK fehlt uns allen dieser wichtige Schutzfaktor als Garantin für unsere Grundrechte. Heutiges Urteil des EGMR zum Fall A.B. gegen die Schweiz.

In den letzten Wochen waren viele Gerüchte zu hören zur sogenannten „Selbstbestimmungsinitiative“, welche Landesrecht vor Völkerrecht stellen und unter anderem die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) aushebeln will. Dass die Initianten nicht genug Unterschriften zusammengekriegt haben. Oder dass zu viele ungültige Unterschriften dabei seien. Auch innerhalb der SVP scheint keine Einigkeit zu herrschen. Wird es die SVP wagen, nach der DSI wieder eine Volksinitiative einzureichen, bei der die Verpackung nichts mit dem Inhalt zu tun hat?

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