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Falschbehautpungen der SVP

Allianz der Zivilgesellschaft zur Selbstbeschneidungsinitiative

Die Allianz der Zivilgesellschaft / Schutzfaktor M enlarvt in einem Faktencheck die Top-10 Falschbehautpungen der SVP. Es zeigt sich: Die Initiative ist ein gefährlicher Etikettenschwindel. Sie bringt nicht "Selbstbestimmung", sondern beschneidet unsere Rechte, denn die EMRK würde wirkungslos. Mit Annahme der Initiative dürfte das Bundesgericht nicht mehr auf die EMRK zurückgreifen, um unsere Grundrechte zu schützen. Und wir könnten uns nicht mehr auf Urteile des EGMR berufen, um uns gegen Unrecht zu wehren.

 

Falschbehautpungen der SVP