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SVP will EMRK loswerden

Lea Schreier

Warum wollen die Initiant_innen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) loswerden?

Freie Bahn für menschenrechtswidrige Volksinitiativen! Die Initianten lancieren immer wieder Volksinitiativen, welche gegen die in unserer Verfassung garantierten Grundrechte verstossen. So zum Beispiel die Ausschaffungs-Initiative oder die Minarett-Initiative. Das Bundesgericht kann zwar die Verfassung nicht korrigieren, wenn sie gegen ein Grundrecht verstösst. Denn wir kennen in der Schweiz kein solches Verfassungsgericht. Es kann aber, wenn Personen aufgrund eines menschenrechtswidrigen Gesetzes verurteilt werden, auf die EMRK zurückgreifen, um die Rechte eines Individuums zu schützen - und so das Urteil einer Vorinstanz umstossen. Die EMRK ist so etwas wie eine Rechtsschutzversicherung für uns. Darum haben wir sie auch unterzeichnet. Mit Annahme der Initiative würde sie wirkungslos.