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Schutzfaktor M – die Allianz der Zivilgesellschaft gegen die trügerische "Selbstbestimmungs-Initiative"

Schutzfaktor M – Menschenrechte schützen uns engagiert sich seit 2014 für einen intakten Menschenrechtsschutz in der Schweiz. Auch in der Schweiz sind die Menschenrechte politischen Angriffen ausgesetzt. Allem voran durch die Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“. Gemeinsam mit Tausenden von Einzelpersonen und mit der Unterstützung von über 100 Partnerorganisationen aus der ganzen Schweiz zeigen wir als starke Allianz der Zivilgesellschaft, dass es sich um einen gefährlichen Etikettenschwindel handelt: um eine Selbst-Beschneidungsinitiative. Unsere Rechte würden bei einer Annahme beschnitten und unsere Demokratie geschwächt. Denn die Europäischen Menschenrechtskonvention würde bei Annahme der Initiative als Rückversicherung für unsere Grundrechte ausgeschaltet. 

Ausgerechnet die Schweiz würde durch eine faktische Aushebelung der EMRK diesen weltweit einzigartigen Menschenrechtsschutz schwächen. Doch diese Initiative steht nicht allein. In den letzten Jahren wurden dem Schweizer Volk mehrere Volksinitiativen zur Abstimmung vorgelegt, deren Inhalte aus menschenrechtlicher Sicht problematisch waren. Deshalb setzen wir uns mit aller Kraft dafür ein, dass uns die EMRK auch in Zukunft als Rückversicherung schützt.