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Unser Anliegen

Die «Allianz der Zivilgesellschaft»​ engagiert sich mit bisher 120 Organisationen gegen die trügerische "Selbstbestimmungs-Initiative". Eine Annahme der Initiative würde unsere Rechte massiv  beschneiden und unsere Demokratie schwächen. Denn der Schutz unserer Grundrechte durch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) würde wirkungslos. Partnerorgnisationen aus den Bereichen Kinderrechte, Behindertenrechte, Recht von älteren Menschen, LGBT, Frauenrechte, Datenschutz, Entwicklungszusammenarbeit u.a. setzen sich dafür ein, dass die Europäische Menschenrechtskonvention als Rückversicherung für unsere Grundrechte erhalten bleibt. Die Kampagne fördert gleichzeitig das Verständnis und den Dialog bezüglich der Bedeutung der EMRK und für die Schweiz, für Europa und für den internationalen Menschenrechtsschutz. Liste Partnerorganisationen gegen die SBI

Auch in der Schweiz sind die Menschenrechte politischen Angriffen ausgesetzt. Allem voran durch die Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“. Ausgerechnet die Schweiz würde durch eine faktische Aushebelung der EMRK diesen weltweit einzigartigen Menschenrechtsschutz schwächen. Doch diese Initiative steht nicht allein. In den letzten Jahren wurden dem Schweizer Volk mehrere Volksinitiativen zur Abstimmung vorgelegt, deren Inhalte aus menschenrechtlicher Sicht problematisch waren. Deshalb setzen wir uns mit aller Kraft dafür ein, dass uns die EMRK auch in Zukunft als Rückversicherung schützt.  

Die «Allianz der Zivilgesellschaft»​ war unter dem Namen Schutzfaktor M bereits ab 2014 aktiv und der SVP immer einen Schritt voraus. Noch bevor die sog. "Selbstbestimmungsinitiative" lanciert wurde, startete Schutzfaktor M eine Sensibilisierungskampagne. Die Kampagne informierte auf einfache und verständliche Weise, warum die Menschenrechte ein so wichtiger Schutzfaktor für jeden und jede von uns sind. Mit Medienarbeit zu Urteilen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte und zahlreichen Dokumentationen machte die Kamapgne die Bedeutung der EMRK für die Schweiz sichtbar. Nach mehreren Volksabstimmungen in der Vergangenheit, welche Grundrechte verletzen, will Schutzfaktor M den Dialog zu den Menschenrechten nachhaltig fördern. Mit der Wanderausstellung "Meine Geschichte, mein Recht", die seit September 2017 in der ganzen Schweiz bereits 70 Mal gezeigt wurde, trägt Schutzfaktor M zum Verständnis bezüglich Menschenrechten bei und etabliert einen Dialog. Seit Mai 2018 engagiert sich Schutzfaktor M als «Allianz der Zivilgesellschaft»​ gegen die SBI. Es braucht die Stimme der Zivilgesellschaft, die sich gegen diesen Angriff auf unsere Rechte wehrt und auf eine deutliche Ablehnung der SBI am 25. November 2018 hinarbeitet. 

Struktur

Die Kampagne wird vom Verein Dialog EMRK getragen, der 2014 konstituiert wurde, um den Grundrechtsschutz in der Schweiz über Vernetzung, Information und Sensibilisierung zu fördern. Zu den Projekten des Vereins gehören Medienarbeit über die Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Strassburg, Informationsmaterialien zum Menschenrechtsschutz in der Schweiz, Runde Tische mit Parlamentarier_innen zu aktuellen menschenrechtsrelevanten Themen und Veranstaltungen. Seit Mai 2018 ist der Verein als Allianz der Zivilgesellschaft nun auch aktiv gegen die sog. Selbstbestimmungs-Initiatve. Initiantin ist Andrea Huber, die Geschäftsführerin des Vereins (Zeitngsartikel NZZ). Sowohl Einzelpersonen als auch Organisationen sind Mitglieder des Vereins, der über eine Geschäftsstelle / Kampagneleitung verfügt. Der Vorstand besteht aus sieben Vertreter_innen von Partnerorganisationen und drei Privatpersonen. Ein Beirat mit Privatpersonen aus Politik, Kultur, Wirtschaft und Wissenschaft unterstützt die Kampagne beratend. 

Finanzierung

Die Vereinstätigkeiten werden über Mitgliederbeiträge, Spenden und Stiftungsbeiträge finanziert und mit viel ehrenamtlicher Arbeit unterstützt. Der Verein Dialog EMKR ist von der Steuerverwaltung des Kantons Bern seit 2014 als gemeinnützige Organisation anerkannt und schweizweit steuerbefreit. Die Jahresberichte mit Jahresrechnung sind unten als PDF verfügbar. 

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