Sie sind hier

Verletzung Recht auf Freiheit und Sicherheit wegen nachträglicher Anordnung stationärer Therapie

Verletzung von Artikel 5 EMRK, keine Verletzung von Artikel 7 EMRK, keine Verletzung von Artikel 4 Protokoll Nr. 7

Urteil des EGMR vom 9. 1. 2018:KA. vs. Schweiz, (no. 43977/13)

Zusammenfassung Urteil

Der EGMR stellt fest, dass die nachträgliche Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme im Fall des Beschwerdeführers sein Recht auf Freiheit und Sicherheit verletzte, weil die Massnahme mehr als sieben Jahre nach der strafrechtlichen Verurteilung und kurz vor der Entlassung aus der achtjährigen Freiheitsstrafe angeordnet wurde. Auch war zwischen dem Vorliegen der psychiatrischen Gutachten und der Anordnung der Massnahme viel zu lange Zeit verstrichen. Und schliesslich verblieb der Beschwerdeführer in Bostadel, wo er nicht in geeigneter Weise behandelt werden konnte (und wo er sich offenbar immer noch aufhält), obwohl im psychiatrischen Gutachten verschiedene Gefängnisse mit Therapieplätzen vorgeschlagen wurden.

Der Freiheitsentzug nach Anordnung der Massnahme war damit durch die ursprüngliche Verurteilung nicht mehr gedeckt, und unter Berücksichtigung der genannten konkreten Umstände stellte der fortdauernde Freiheitsentzug auch keine zulässige Behandlung einer psychisch kranken Person dar. Eine Verletzung des Rückwirkungsverbots verneinte der EGMR, weil die umstrittene Massnahme schon im Zeitpunkt der Straftaten rechtlich vorgesehen war. Da die nachträgliche Anordnung der Massnahme nach den schweizerischen Rechtsvorschriften erfolgt war, verneinte der EGMR auch die Verletzung des Grundsatzes "ne bis in idem".

Kommentar Schutzfaktor M

Der EGMR beanstandet die Anordnung der stationären therapeutischen Massnahme, gestützt auf den erst nach der Tatbegehung in Kraft getretenen Artikel 65 StGB, nicht. Auch im Rahmen der Wiederaufnahme eines Strafverfahrens beurteilt er die Anordnung als zulässig. Ob ein Freiheitsentzug im Einzelfall zulässig ist, entscheidet sich nach den konkreten Umständen. Der Gerichtshof ist der Meinung, dass im Fall des Beschwerdeführers die psychische Krankheit und die Notwendigkeit der Behandlung in einer geschlossenen Anstalt durch ein neueres Gutachten hätte bewiesen werden müssen. Auch war die konkrete Unterbringung im Gefängnis ohne Therapieplätze zur Behandlung nicht geeignet. Die schweizerischen Strafbehörden müssen deshalb in Zukunft vermehrt jeden Einzelfall sorfältig prüfen mit dem Ziel, dass die anerkannten rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind, wenn einer Person die Freiheit entzogen wird.

Zusammenfassung des Falles

Der Beschwerdeführer ist ein Schweizer Staatsbürger, der 1982 geboren ist und sich zurzeit im Gefängnis Bostadel in Menzingen befindet. Beim vorliegenden Fall handelt es sich um die Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme nach der Verkündung des ursprünglichen Urteils und während des dauernden Strafvollzugs.

KA. wurde im Mai 2005 wegen verschiedener zwischen 2000 und 2004 begangener Delikte verurteilt und zu acht Jahren Gefängnis verurteilt. Anschliessend wurde er in das Gefängnis Bostadel verbracht. Darüber hinaus erklärte das Gericht eine 12-monatige Freiheitsstrafe für vollstreckbar, die im Jahr 2001 ausgesetzt worden war. Das Bundesgericht bestätigte die Verurteilung. 2008 und 2010 durchgeführte psychiatrische Begutachtungen zeigten, dass der Beschwerdeführer schon zur Zeit der Taten an einer schwer zu behandelnden paranoiden und narzisstischen Persönlichkeitsstörung gelitten hatte und dass die Rückfallgefahr erheblich war. Nachdem die nachträgliche Verwahrung im Rechtsmittelverfahren mit Blick auf die Therapiefähigkeit des Beschwerdeführers abgelehnt worden war, ordnete das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt im August 2012 die stationäre therapeutische Massnahme und den Aufschub der noch nicht vollzogenen Freiheitsstrafe an. Das Bundesgericht stellte fest, dass die Massnahme mit dem Bundesrecht und mit Art. 5 und Art. 7 EMRK und mit Art. 4 des Protokolls Nr. 7 zur EMRK konform sei, und wies die Beschwerde am 28. Mai 2013 ab (Urteil 6B_597/2012).

Der Beschwerdeführer machte vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eine Verletzung von Art. 5 Abs. 1 (Recht auf Freiheit und Sicherheit), Art. 7 (keine Strafe ohne Gesetz) und Art. 4 von Protokoll Nr. 7 zur EMRK (Recht, wegen derselben Sache nicht zweimal vor Gericht gestellt oder bestraft zu werden) geltend.

Medienmitteilung des EGMR auf Hudoc: PDF
Urteil auf Hudoc