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Was ist Völkerrecht?

Das Völkerrecht ist dazu da, Beziehungen zwischen Staaten zu regeln und die internationale Zusammenarbeit zu erleichtern. Man versteht darunter die Gesamtheit der international geltenden rechtsverbindlichen Regeln. Also alle Abkommen der Schweiz mit anderen Ländern, ob bilateral (zwischen der Schweiz und einem anderen Land) oder multilateral (zwischen der Schweiz und mehreren anderen Ländern). Es handelt sich nicht um «fremde» Rechtsnormen, die der Schweiz aufgezwungen werden, die Schweiz bestimmt selber, welchen Vertrag sie abschliesst und welchen nicht.

Laut Bundesrat hat die Schweiz heute rund 4000 bilaterale und etwa 1000 multilaterale Verträge. Die Zusammenarbeit zwischen den Ländern wird mit solchen verbindlichen Vorschriften berechenbar, genauso wie Verträge im Alltag alle möglichen Lebensbereiche wie Miete, Handy-Abo etc. regeln.

Zu den zentralen Aufgaben des Völkerrechts gehört es, Grundlagen für Frieden und Stabilität zu schaffen. Völkerrecht umfasst unterschiedlichste Bereiche, wie zum Beispiel die Polizei-Zusammenarbeit mit anderen Ländern, das Verbot militärischer Gewaltanwendung, Menschenrechte (Recht auf Leben, körperliche Unversehrtheit etc.), Kampf gegen Terror auf internationaler Ebene, Regeln zum Umweltschutz, Bestimmungen zu Telekommunikation, Luftfahrt, Gütertransport und vieles mehr. (mehr dazu in der Broschüre «ABC des Völkerrechts des EDA»

Was ist zwingendes Völkerrecht?

Eine wichtige Unterscheidung besteht zwischen zwingenden und nicht-zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts. «Zwingend» sind die fundamentalsten Werte, von denen nicht abgewichen werden darf und die unter allen Umständen beachtet werden müssen, wie beispielsweise das Folterverbot oder das Verbot von Völkermord. Verbindlich ist Völkerrecht allerdings immer – egal ob zwingend oder nicht. Auch ein Abweichen von nicht zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts würde also Konsequenzen mit sich bringen.

Quelle: https://www.beobachter.ch/politik/endlich-verstandlich-darum-geht-es-bei-der-svp-initiative